Amnesty International protestiert

Ungarn verschärft Asylrecht drastisch

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Ungarische Truppen verstärken einen Grenzzaun. Foto: Zoltan Gergely Keleman/Archiv

Budapest - Ungarn hat am Samstag das Asylrecht drastisch verschärft und das Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt.

Amnesty International wirft der rechts-konservativen Regierung vor, sich über Völkerrechtsverpflichtungen hinwegzusetzen, weil die Bestimmungen es ermöglichten, Asylanträge ohne eingehende Prüfung pauschal abzulehnen.

Über Serbien eingereiste Flüchtlinge können fortan im Eilverfahren in das zum "sicheren Drittland" erklärte Nachbarland abgeschoben werden. 99 Prozent der illegal Einreisenden kommen über die serbische Grenze. Seit Jahresbeginn wurden knapp 100.000 Migranten registriert. Praktisch alle wollen in wohlhabendere EU-Länder weiterreisen.

"Ungarn hat die Verpflichtung jenen beizustehen, die um Asyl ansuchen, und jeden Antrag individuell zu überprüfen", erklärte Amnesty am Freitag. Das Verfassungsgericht müsse die neuen Bestimmungen prüfen.

dpa

Bericht über neue Asylbestimmungen in Nepszabadsag, ung.

Amnesty-Erklärung, engl.

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