Union und SPD: Neues Kinderschutzgesetz nach der Wahl

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Der Gesetzesschutz von Kindern aus Problemfamilien soll verbessert werden. Fälle wie der, der drei dreijährigen Sarah in Mittelfranken, die verhungert ist, rufen die Politik auf den Plan.

Berlin - Union wie SPD wollen nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf für einen besseren Gesetzesschutz von Kindern aus Problemfamilien unternehmen.

Dies kündigten Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in getrennten Mitteilungen an. Anlass für die verschiedenen Einzelmaßnahmen war eine spektakuläre Serie von Kindestötungen und -misshandlungen durch überforderte Eltern.

Trotz eines von der SPD kurz vor der Sommerpause des Parlaments gestoppten Gesetzentwurfes von der Leyens stellten beide Ministerinnen zahlreiche Verbesserungen durch die große Koalition heraus.

Auffällig war, dass beide Ministerinnen bei dem in den Koalitionsfraktionen lange Zeit umstrittenen Thema auf Wahlkampfpolemik verzichteten. Das Niveau des Kindesschutzes sei seit der Serie von Kindstötungen gemeinsam mit Ländern und Kommunen deutlich verbessert worden, hieß es übereinstimmend in den Erklärungen. Zypries möchte zudem in der nächsten Wahlperiode das Vormundschaftsgesetz reformieren.

Von der Leyen sagte, trotz der Verbesserungen, wie frühe Hilfe für Eltern und Kinder, effizientere Frühwarnsysteme und einer besseren Gesundheitsvorsorge seien noch Gesetzeslücken zu schließen. So warte die Ärzteschaft auf Klarstellung im Bundesgesetz, wann die Schweigepflicht zum Schutz gefährdeter Kinder gebrochen werden kann und Jugendämter nach einem Hausbesuch statt nach Aktenlage entscheiden sollen. Auch müsse die Finanzierung von Familienhebammen beim Schutz betroffener Kinder auf eine sichere Grundlage gestellt werden.

Zypries will mit einer Reform des Vormundschaftsrechts die persönliche Beziehung zwischen Vormund und Kind stärken. So sollten mehr Menschen dafür gewonnen werden, ehrenamtlich eine Einzel- Vormundschaft zu übernehmen. Damit könnten die Amtsvormünder entlastet werden, die zum Teil 60 bis 120 Kinder zu betreuen hätten. Zypries: “Dies ist einfach zu viel.“ Auch müsse die Zusammenarbeit von Familiengericht und Jugendamt weiter verbessert und die Teilnahme der Jugendpflege beim Gerichtstermin verbindlicher geregelt werden. Richter und Jugendamtsmitarbeiter sollten sich “optimal fortbilden und fallübergreifend zusammenarbeiten“, sagte Zypries.

Auch die Justizministerin stellte die Verbesserungen der vergangenen vier Jahre heraus, wie etwa die Stärkung der Familiengerichte bei Pflege- und Sorgerechtsentscheidungen. Zudem sorge das erweiterte Führungszeugnis dafür, dass Arbeitgeber im Kinder- und Jugendbereich über einschlägige Sexualdelikte von Bewerbern Bescheid wüssten. Aber auch hier dürfe man sich nicht mit dem Erreichten zufrieden geben.

Von der Leyen sagte, für den Schutz der Kinder brauche die Gesellschaft “verlässliche Qualitätsstandards, die deutschlandweit gelten, keinen Flickenteppich“. Wer vor Ort Verantwortung trage, brauche Sicherheit und Klarheit. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes nach der Wahl und begrüßte insbesondere die Vorschläge zur Reform des Vormundschaftsrechtes. Zugleich warnte der Verband davor, sich in Einzelmaßnahmen zu verzetteln.

Die SPD-Fraktion hatte kurz vor der Sommerpause des Parlaments einen bereits vom Kabinett und Bundesrat gebilligten Gesetzentwurf von der Leyens zum Kinderschutz nach einer Expertenanhörung als unzureichend verworfen. Damit konnte der Entwurf nicht mehr abschließend im Bundestag behandelt werden. Dies hatte zu heftigen Protesten bei der Union geführt.

dpa

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