Union strebt im Parlament Mittelweg bei Euro-Rettung an

Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion schlägt einen Mittelweg zwischen der Kontrolle der Regierung und der Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen über Euro-Hilfen vor.

Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion schlägt einen Mittelweg zwischen Regierungskontrolle und Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Euro-Hilfen vor. In einem am Donnerstag in Berlin beschlossenen und mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmten Papier plädiert der Fraktionsvorstand für ein abgestuftes Modell.

Danach würde der ganze Bundestag etwa nur in die Entscheidung einbezogen, ob ein verschuldetes Euro-Land in ein Hilfsprogramm aufgenommen wird. Für die Anwendung der Instrumente und - kleineren - Veränderungen soll die Zustimmung des Haushaltsausschusses genügen. Der Vorstoß soll noch mit der Opposition besprochen werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützte den Vorschlag.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) sagten, die Fraktion werde mit großer Mehrheit der Reform des Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen. Die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen seien kein Schaden, sondern ein Beitrag zur Demokratie, meinte Hasselfeldt. Kauder sagte, es werde keine “Disziplinierung“ der Kritiker geben. “Das bringt nichts.“ Sein Stil sei kameradschaftlich. Und: “Wir haben immer die notwendigen Mehrheiten bekommen.“

Kauder versuchte einen Streit in der schwarz-gelben Koalition um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Keim zu ersticken. Er verwies Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Finanzexperten der Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (beide CDU), in den Bereich der Wunschvorstellungen, diese Steuer notfalls nur in den 17 Euro-Staaten einzuführen, wenn sie in allen 27 Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar sei. “Das, was wir uns vorstellen können, ist das eine. Was in der Koalition vereinbart worden ist, ist das andere.“

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten als Reaktion auf die Börsenturbulenzen und die Euro-Schuldenkrise eine solche Steuer für die gesamte EU vorgeschlagen. Sie könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen.

CSU und FDP pochen auf die Verabredung. “Eine Einführung allein auf Ebene der 17 Euro-Länder ist mit der FDP nicht machbar“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing.

Schäuble hatte im Unionsfraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben gesagt, realistisch sei die Steuer nur in der Euro-Zone. Flosbach erklärte, für die Fraktion sei das als unterste Grenze vorstellbar. Die Koalition habe Einnahmen von zwei Milliarden Euro durch eine solche Steuer vereinbart. “Wir können hier auch nicht ewig warten.“

Zur Parlamentsbeteiligung sagte Kauder: “Wir müssen von einem Europa der Regierungen mehr zu einem Europa des Parlaments kommen. Das geht nicht, dass da nur Regierungschefs etwas vereinbaren, und dann war es das.“ Der Bundestag könne innerhalb eines Tages einberufen werden. “Wenn es sein muss, sind wir ganz schnell.“ Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms EFSF im operativen Geschäft zu gewährleisten und zugleich die Beteiligung des Parlaments bei allen haushaltsrelevanten Fragen sicherzustellen.

Lammert sprach von einem richtigen Weg. Er machte allerdings deutlich, dass nach der Verfassungslage ohnehin “ausnahmslos alles, was haushaltsrechtsrelevant ist, der parlamentarischen Zustimmung und Kontrolle unterliegt“. Schäuble hatte vor zu hohen Mitbestimmungshürden des Bundestags für den Euro-Rettungsschirm EFSF gewarnt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare