Merkel auf Staatsbesuch

Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht für zwei Tage die Türkei.

Berlin - Für zwei Tage reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in die Türkei. Doch auch dieses Treffen kann an der Haltung zum EU-Beitrittskandidaten nichts ändern.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union weiterhin ab. Auch CDU und CSU sähen diese Frage weiter kritisch, sagte der CDU-Politiker am Montag im SWR2-Interview.

Auch am Begriff der „privilegierten Partnerschaft“, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich lange Zeit ausgesprochen hatte, gebe es inzwischen Kritik. Der Begriff sei „verbrannt“, sagte Mißfelder. „Den Begriff sollten wir nach hinten stellen, aber wir müssen sie (die privilegierte Partnerschaft) konkret mit Leben füllen.“

Bis zu einem möglichen Türkei-Beitritt könnten laut Mißfelder noch Jahre vergehen. Deshalb müsse Deutschland versuchen, das Verhältnis an anderer Stelle zu verbessern, etwa durch eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbündnis Nato, eine Ausweitung des Freihandels und eine Lockerung der deutschen Visa-Auflagen.

Vergangene Woche hatte EU-Kommissar Günther Oettinger mit Kritik am Umgang mit dem Beitrittskandidaten für Wirbel gesorgt. Deutschland werde im nächsten Jahrzehnt „auf Knien nach Ankara robben“, um die Türkei zum Beitritt zu bewegen, hatte Oettinger Presseberichten zufolge gesagt.

dpa

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