Union will FDP-Modell zu Mindestlohn prüfen

Berlin - Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Jetzt ist die Union offen für Gespräche in der schwarz-gelben Koalititon.

„Es ist gut, dass die FDP nun die Notwendigkeit eines Mindestlohns erkannt hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Montag. Nun gelte es, die Beschlüsse des FDP-Parteitags zu prüfen und koalitionsintern eine Entscheidung zu treffen.

FDP-Bundesvize Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), wenn die Union gesprächsbereit sei, könne etwa das Entsendegesetz umgehend geändert werden. „Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen“, sagte Lindner mit Blick auf den früheren Bundeswirtschaftsminister und Kanzler.

Die Liberalen hatten sich auf ihrem Nürnberger Parteitag am Wochenende für weitere Lohnuntergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen es Dumpinglöhne gibt. Die Parteispitze will mit der vorsichtigen Öffnung das soziale Profil der FDP stärken. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab.

Grosse-Brömer sagte: „Ein Arbeitnehmer muss die Chance haben, von seiner Arbeit auch angemessen leben zu können.“ Anders als die Opposition setze die Union auf einen tariflichen Mindestlohn, den eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegen soll.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte das FDP-Konzept. Er sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag), dass nach geltendem Recht schon heute in Branchen ohne Tarifverträge ein branchenbezogener Mindestlohn festgesetzt werden könne - auf Antrag der Regierungen von Bund oder Ländern. Von dieser Möglichkeit sei aber bisher kein Gebrauch gemacht worden.

dpa

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