Union will Trick anwenden

„Euro Hawk“: Rechnungshof rügt Versäumnisse

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Muss sich Thomas de Maizière den kritischen fRagen der Opposition stellen?

Berlin - Für den Verteidigungsminister geht es um seine politische Zukunft. De Maizière legt seinen Bericht zum „Euro Hawk“-Debakel vor. Kurz davor listet der Rechnungshof Versäumnisse des Ministeriums auf.

In der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt „Euro Hawk“ macht der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe. Sie betreffen aber nur teilweise die Amtszeit von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU). In einem 33-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags kritisieren die Prüfer vor allem, dass die Probleme schon lange vor de Maizières Regierungszeit unterschätzt worden seien.

Nach dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 sei die Führung aber weiter über die Probleme bei dem Projekt im Unklaren gelassen worden. „Spätestens jetzt hätte die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums informiert und das Projekt insgesamt neu bewertet werden müssen.“ Die Opposition verstärkte den Druck auf de Maizière.

Der Ressortchef hatte das Beschaffungsprogramm für den „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt einen ausführlichen Bericht präsentieren und ihnen Rede und Antwort stehen. Es wird erwartet, dass er auch vor der Presse Stellung nimmt.

Griff der Verteidigungsminister zu spät ein?

De Maizière wird vorgeworfen, das Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro angehalten zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

Laut Bericht des Rechnungshofs wurde der für Rüstung zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012 über zusätzliche Kosten von bis 600 Millionen Euro für das Erreichen einer Musterzulassung unterrichtet. Erst anschließend habe die Suche nach weniger aufwendigen Zulassungswegen oder einem anderen Flugzeug begonnen. Die Führungsebene hat nach Ansicht der Behörde damit richtig reagiert: Die Leitung des Ministeriums habe gehandelt, „sobald ihr die Probleme berichtet wurden“.

Die Opposition sieht einen Großteil der Schuld für das Debakel aber bei de Maizière selbst. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte den Ressortchef zum Rücktritt auf. „Entweder er besitzt selbst den Anstand, oder Merkel muss ihn entlassen“, sagte Riexinger der „Frankfurter Rundschau“. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Euro Hawk
1998: Die vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellte Aufklärungsdrohne „Global Hawk“, aus der später der „Euro Hawk“ entwickelt wird, absolviert ihren Jungfernflug. © dpa
Euro Hawk
2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Sie soll die 40 Jahre alte Propeller-Maschine „Breguet Atlantic“ ablösen. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman. © dpa
Euro Hawk
Oktober 2003: Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. © dpa
Euro Hawk
2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können - ein erstes Indiz für die Probleme, die später zum Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts führen. © dpa
Euro Hawk
31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat einen Wert von rund 430 Millionen Euro. Zunächst soll ein Prototyp geliefert werden, später sollen vier weitere Maschinen folgen. © dpa
Euro Hawk
Juni 2010: Der Prototyp absolviert seinen Jungfernflug in den USA. © dpa
Euro Hawk
20. Juli 2011: Der „Euro Hawk“ macht einen 22-stündigen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching. Die Drohne gelangt aber nur auf Umwegen nach Bayern, während des Fluges soll zweimal der Kontakt zur Bodenstation abgebrochen sein. Die Luftwaffe spricht trotzdem von einem „Meilenstein in der Luftaufklärung“. © dpa
Euro Hawk
12. Oktober 2011: Der „Euro Hawk“ wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. © dpa
Euro Hawk
Dezember 2011: Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung des „Euro Hawk“ nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert. © dpa
Euro Hawk
20. Mai 2012: Die Nato schließt auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von „Global Hawk“-Drohnen für ihr Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) ab. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro an diesem System beteiligen. © dpa
Euro Hawk
11. Januar 2013: Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern. © dpa
Euro Hawk
8. Mai: Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt dem Kabinett einen Bericht zum Stand der Bundeswehrreform vor. Auf Seite 24 findet sich eine Liste mit „strukturrelevanten Hauptwaffensystemen der Streitkräfte“, auf der weiterhin fünf „Euro Hawk“ und vier „Global Hawk“ für die Nato stehen. © dpa
10. Mai 2013: Die Staatssekretäre entscheiden sich für den Abbruch des Projekts. © picture alliance / dpa
13. Mai 2013: De Maizière wird über die Entscheidung informiert und billigt sie noch am selben Tag. © dpa
Euro Hawk
14. Mai 2013: Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Alleine für eine Musterzulassung müssten weitere 500 bis 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden. © dpa
5. Juni 2013: De Maizière legt seinen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor. © dpa

Die Grünen wollen im Zweifel durchsetzen, dass ein Untersuchungsausschuss die offenen Fragen klärt, falls sie die Ausführungen des Ministers nicht zufriedenstellen. Und: Sie wollen einen möglichst zügigen Abschluss der Arbeit noch vor der Bundestagswahl. Damit könnte de Maizière in der heißen Wahlkampfphase im Zentrum andauernder Oppositionskritik stehen.

Die Koalition bemühte sich darum, den Minister zunächst an diesem Mittwoch vor unbequemen Nachfragen der Opposition zu schützen und ihm eine als heikel geltende Fragestunde im Parlament zu ersparen. Genutzt wurde ein Geschäftsordnungstrick: Die Koalition beantragte eine sogenannte Aktuelle Stunde zur Drohnentechnik. Übrige Fragen an die Regierung zu dem Thema entfallen damit.

Am Dienstagnachmittag wurde de Maizière beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel erwartet, bei dem es um ein Drohnen-Projekt gehen wird, das mit dem „Euro Hawk“ verwandt ist. Das Bündnis will weiterhin vier „Global Hawks“ anschaffen, bei denen es dieselben Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum geben könnte wie bei der Schwesterdrohne „Euro Hawk“.

dpa

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