Unions-Bedenken gegen neuen Fracking-Gesetzentwurf

Berlin - Mehrere Unions-Abgeordnete haben auch gegen den neuen Entwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefen Schichten Bedenken.

Insgesamt stehe aber eine mehrheitliche Zustimmung nicht infrage, hieß es am Montag aus der Unions-Fraktion. Ein bundesweites Moratorium für das sogenannte Fracking, bei dem mit hohen Druck das Gestein aufgebrochen wird, damit das Gas entweichen kann, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen schwierig. Derzeit gebe es gar keine Regelung, daher sei es wichtig, Fracking per Gesetz einzuschränken. Für jede Bohrung soll die Zustimmung der Wasserbehörde vorgeschrieben werden.

Kritiker warnen vor Risiken durch eingesetzte Chemikalien für das Trinkwasser. Am 15. Mai soll der Entwurf eingebracht werden.

Die CDU in Baden-Württemberg will Fracking am Bodensee gesetzlich verbieten lassen. Der neue Gesetzentwurf müsse entsprechend verschärft werden, forderte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag in Stuttgart. Denn der Schutz des Trinkwassers habe Priorität. Rund fünf Millionen Menschen - also fast jeder zweite Baden-Württemberger - erhalten Trinkwasser aus dem Bodensee, sagte Strobl nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Das Gremium verlange ein Verbot der Tiefenbohrungen im Einzugsbereich von Seen, aus denen Trinkwasser gewonnen wird.

dpa

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