Auf Konfrontationskurs mit SPD

Union-Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohn

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Christian von Stetten hält wenig von gesetzlichen Eingriffen in den Markt.

Berlin - Wird eine mögliche schwarz-rote Regierung vor allem Akzente bei der Sozialpolitik setzen? Zum Start der Koalitionsgespräche positioniert sich der Wirtschaftsflügel der Union gegen mehrere SPD-Forderungen.

Der Wirtschaftsflügel der Union pocht für die Koalitionsverhandlungen auf Wachstumsimpulse und stellt sich gegen Forderungen der SPD wie einen politisch fixierten Mindestlohn. Auch für „unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit“ gebe es keinen Grund, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Papier des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion (PKM), der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) und des Wirtschaftsrats der CDU. Um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen, sollten unter anderem die Einspeisevergütungen für neue Solar- und Windanlagen um mindestens 1,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten (CDU) sagte mit Blick auf das Wahlversprechen der Union: „Keine Steuererhöhungen bedeutet keine Steuererhöhungen.“ Statt Mietpreisbremsen, die einen Eingriff in den Markt darstellten, sollten Wohnungsbau-Investitionen erleichtert werden, um hohen Mieten entgegenzuwirken.

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Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) betonte, am Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen, solle festgehalten werden. Eine „Herzensangelegenheit des Mittelstands“ sei zudem, die vor Jahren auf den drittletzten Banktag eines Monats vorgezogene Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf den 15. Tag des Folgemonats zu legen. Dies brächte einen Liquiditätsschub für die Unternehmen. Bei den vorliegenden Modellen zur Aufstockung von Niedrigrenten habe der Wirtschaftsflügel „große Bauchschmerzen“.

Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, bekräftigte das Nein zu einem flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn, der politisch festgelegt wird. Dies benachteilige die ostdeutschen Länder massiv. Für die SPD ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine Kernforderung. Lauk sagte, nach Ende der schwarz-gelben Koaliton mit der FDP sei es wichtig, „dass die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Union gemeinsam Flagge zeigen“.

dpa

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