Unionsfraktion schwenkt auf Kurs der Atomindustrie ein

Berlin - Brennelementesteuer adé: Im Streit um eine Abgabe auf Kernbrennstoff schwenkt die Unionsfraktion im Bundestag auf die Position der Atomkonzerne ein.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisiert einen Vertrag mit den Stromkonzernen zur Abschöpfung der Milliarden-Gewinne bei längeren Laufzeiten - statt der bisher geplanten Brennelementesteuer. “Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung“, sagte Kauder der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Das Sparziel für den Bundeshaushalt müsse aber erreicht werden. Überlegungen, neben einer Steuer eine weitere Abgabe zur Förderung Erneuerbarer Energien einzuführen, erteilte Kauder eine Absage. “Ich halte davon nichts. Der Strom darf nicht noch teurer werden.“

dpa

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