Korrektur am Sparpaket der Koalition

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Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder.

Berlin - Gerade hatte sich die Unionsfraktionsspitze neue Geschlossenheit verordnet. Dann wurde eine Klausur von neuer Aufregung über die Vertriebenenpräsidentin überlagert. Ergebnisse gab es trotzdem.

Die Unionsfraktion will das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung teilweise korrigieren. Geplant seien Abschwächungen der höheren Steuerlast für energieintensive Betriebe, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag zum Abschluss einer zweitätigen Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin.

Es sei aber klar, dass das Sparziel und die Konsolidierungpläne der Regierung nicht von Änderungen betroffen werden dürften: “Es geht nur, was diese Ziele auch einhält.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, auch bei der Flugticketsteuer könne es noch Änderungen geben. Die Politik wolle auf keinen Fall Unternehmen durch zu hohe Abgaben im Kern treffen oder in ihrer Existenz gefährden.

“Wir wollen sparen, aber wir wollen gerecht sparen“, sagte Barthle. Das Kabinett hatte die Luftverkehrsabgabe in der vergangenen Woche beschlossen. Sie beträgt je nach Entfernung 8, 25 und 45 Euro je Passagier. Die Steuer gilt ab sofort bei Buchungen für Flüge im Jahr 2011 oder später. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird in der Unionsfraktion eine andere Staffelung überlegt. Dem Vernehmen nach soll auch die Gebäudesanierung besser gefördert werden als zunächst geplant. Hier geht es um den Topf der Städtebauförderung, der von 600 Millionen auf 300 Millionen Euro gekürzt werden soll.

Kauder sagte, auch künfig müsse das Recycling von Glas und Metall sowie die Produktion von Aluminium in Deutschland noch möglich sein. Aus diesem Grund solle es in diesem Bereich noch Änderungen am Sparkonzept geben. Bundesfinanzminister Volker Kauder (CDU) habe entsprechenden Gesprächswünschen zugestimmt. Das von der Opposition und Verbänden heftig kritisierte Energiekonzept der Regierung wird von der Unionsfraktion ohne Vorbehalte unterstützt.

Das Konzept werde Deutschland grundlegend verändern, sagte Kauder. Es gebe kein anderes Land in Europa und der Welt mit einem solch ambitionierten Vorhaben. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Regierungsparteien betonte der Fraktionschef, man wisse, dass man in den ersten Monaten von Schwarz-Gelb nicht so gut bei der Bevölkerung angekommen sei, “wie wir es mit unseren Leistungen verdient hätten“.

Die Fraktion wünsche sich nun bei den anstehenden Projekten - ähnlich, wie das bei dem Energiekonzept geschehen sei - mehr Geschlossenheit, ein schnelles Abarbeiten der Themen und dass anschließend die Ergebnisse gemeinsam vertreten würden. Dies gelte für die Regierung wie auch für die Fraktionen von CDU, CSU und FDP.

Mit Blick auf die parallel in Nordrhein-Westfalen tagende FDP-Fraktion sagte Kauder, man sei sich in den von ihm angesprochenen Punkten mit dem Koalitionspartner einig. “Die Voraussetzungen für einen Herbst, der Deutschland moderner machen wird (...) sind ganz hervorragend.“ In der Debatte über die Reform der Bundeswehr sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, es gebe eine klare Tendenz, die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine Aussetzung der Wehrpflicht zu unterstützen.

Die Unionsfraktion sprach sich dagegen aus, bei einer Aussetzung der Wehrpflicht eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Ein solcher Eingriff in das Leben junger Menschen wäre nur durch eine Notsituation wie die Landesverteidigung zu begründen, und die bestehe nicht, sagte Kauder. “Wir wollen keine allgemeine Dienstpflicht.“ CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ergänzte: “Wir werden uns dafür einsetzen, dass es einen Freiwilligendienst gibt.“ Der müsse so attraktiv gestaltet werden, dass sich viele junge Leute von selbst für den Dienst in der Bundeswehr oder einen sozialen oder ökologischen Dienst melden.

Friedrich sagte, bei der Reduzierung der Streitkräfte sei noch “viel Luft nach oben“. Während Guttenberg die Verkleinerung um eine Drittel auf rund 165 000 Mann vorschlägt, sprach er von rund 185 000 Soldaten. Bei der heutigen Einberufungsquote von 13 bis 16 Prozent der Männer eines Jahrgangs “gibt es faktisch schon keine Wehrpflicht mehr“.

dpa

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