Unionspolitiker weisen Hartz-IV-Kritik zurück

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Berlin - Unionspolitiker haben Vorwürfe der SPD und der Grünen an der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro zurückgewiesen. Die Kritik der SPD sei "verlogen", so CDU-Generalsekretär Gröhe.

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag im Deutschlandfunk, die rot-grüne Kritik sei “verlogen“. Die heute gültigen Hartz-IV-Sätze seien von der damaligen rot-grünen Bundesregierung festgelegt worden. “Solange Sozialdemokraten regierten, haben sie diese Sätze regelmäßig als auskömmlich und ausreichend verteidigt“, sagte Gröhe. Jetzt gebe es ein “Geschrei, ohne dass man sich die Zahlen im Einzelnen angesehen hat“.

50 Fakten über Hartz IV

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im ARD- “Morgenmagazin“, die Berechnung beruhe auf objektiven Grundsätzen. “Wir haben die politische Entscheidung getroffen, dass Schnaps und Zigaretten aus den Berechnungsgrundlagen herauskommen.“ Dagegen seien Kosten für Dinge wie Internet und Kleidung jetzt abgedeckt. Das Bundesverfassungsgericht habe objektive Grundlagen angemahnt, sagte Dobrindt. “Jetzt passt die Berechnung.“

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Pläne der schwarz-gelben Regierung. Das sei “soziale Kälte vom Schlimmsten“, sagte er im Deutschlandfunk. Er verwies auf die Milliarden-Steuerentlastung für Hoteliers. Die Hartz-IV-Minianhebung zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition, sagte Trittin. “Sich dann noch hinzustellen und zu sagen, eigentlich müsste man die Hartz-IV-Sätze von Kindern noch weiter senken, das ist ein Abgrund an Zynismus, der sich hier auftut, dass einem fast eklig wird.“

Kraft nennt Hartz-Beschlüsse skandalös

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger um lediglich fünf Euro als “skandalös“ bezeichnet. Die Reform sei offenbar das “Ergebnis eines Koalitionsgeschachers“, sagte Kraft der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koalition und um die Kassenlage gegangen, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Kraft ließ zunächst offen, wie sich Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten wird. Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sätze für Kinder hätten nach den neuen Berechnungen sogar gesenkt werden müssen, bezeichnete die SPD-Politikerin als “Nebelkerzen“, die die wahren politischen Hintergründe verschleiern sollen.

dpa/dapd

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