„Unsägliche Äußerungen“: Schwesig kritisiert Rassimus im Wahlkampf
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat ein neues Ausmaß rassistischer Beleidigungen im Bundestagswahlkampf beklagt.
Berlin - In der "Mitteldeutschen Zeitung" nannte Schwesig die Attacken gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) und den afrikanischstämmigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby als Beispiele. Außerdem kritisierte sie die Störungen von Wahlkampfveranstaltungen durch Flüchtlingsgegner, etwa bei Auftritten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die NPD sei in dieser Misere bei weitem nicht der alleinige Sündenbock
Die "widerwärtigen" Angriffe kämen nicht nur aus dem Umfeld der NPD, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. "Es gibt auch in der AfD Rassisten und Extremisten." Das werde durch die "unsäglichen Äußerungen" von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland über Özoguz "sehr deutlich".
Die AfD habe lange Zeit versucht, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, "aber in Wahrheit hat sie immer diese rassistische und extremistische Haltung vertreten". Gauland hatte am Wochenende einem "FAZ"-Bericht zufolge im thüringischen Eichsfeld Äußerungen von Özoguz kommentiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei.
Schwesig ist stolz auf die türkischstämmige SPD-Politikerin Özoguz
Er sagte demnach: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sind die Attacken auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD "eine Schande für Deutschland" sei. "Ich bin stolz, dass die SPD mit Aydan Özoguz zum ersten Mal jemanden an den Kabinettstisch gebracht hat, der Wurzeln in der Türkei hat. Und der Chefhetzer dieser Partei will ihr das Recht absprechen, Deutsche zu sein?" Nach Angaben der Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen gingen mehrere Strafanzeigen gegen Gauland wegen der Äußerungen über Özoguz ein.
Die Staatsanwaltschaft prüfe eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Aussagen, sagte ein Sprecher. Ermittlungen sind aber nicht möglich, solange Gauland als Abgeordneter im brandenburgischen Landtag Immunität genießt. Gauland wies die Kritik an seinen Äußerungen zurück. "Besonders aus den Reihen der SPD kennt augenblicklich der verbale Furor keine Grenzen", erklärte er am Donnerstag. "Der gespielte Sturm der Entrüstung, der sich nun austobt, ist nichts als pure Heuchelei und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten." Der AfD-Politiker verwies darauf, dass SPD-Politiker in der Vergangenheit davon gesprochen hätten, Kanzlerin Merkel zu "entsorgen".
AFP