CDU-Fraktionschef unterstützt Westerwelle

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat für seine Forderung nach einer sozialpolitischen Generaldebatte im Bundestag erneut Unterstützung aus den Reihen der Union erhalten.

“Ich halte es für notwendig, dass wir das Ganze sauber und ordentlich im Parlament diskutieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, am Dienstag im “Morgenmagazin“ der ARD. “Und dass Guido Westerwelle das angeregt hat, halte ich für richtig.“ Die Debatte gehöre in den Deutschen Bundestag.

Fuchs betonte, es müsse “selbstverständlich“ sein in Deutschland, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld hat als derjenige, der nicht arbeitet. Er lehnte daher eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab. “Ich bin der Meinung, dass wir keine Erhöhungen mehr machen können bei Hartz IV, jedenfalls auf absehbare Zeit.“ Eine Senkung der Sätze sei allerdings auch nicht die Politik der Union.

dpa

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