Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz

Düsseldorf/Passau - Den Sicherheitsbehörden steht im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle viel Kritik bevor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Hinweise für bessere Sicherheitsstrukturen in Deutschland. FDP-Vize Birgit Homburger ging schon einmal mit der Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gericht. Der Bundestag wollte am Donnerstag die Einsetzung des Ausschusses beschließen.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Oppermann sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post“: “Wir müssen zu einer veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den Behörden die Informationen möglichst optimal ausgetauscht werden.“ Dazu müsse der Ausschuss Empfehlungen geben. “Wichtig ist mir aber auch, dass wir in Deutschland das gesellschaftliche Bewusstsein stärken, das bisher gegenüber den Gefahren des Rechtsextremismus nicht überall ausgeprägt genug war“, fügte er hinzu.

Homburger nannte die Pannen bei der Aufklärung der Terrorserie von Rechtsradikalen und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten Alarmzeichen. “Das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern - egal, ob gegen Rechts- oder Linksextremismus Öxä2212ü ist unsensibel und kontraproduktiv“, sagte Homburger der “Passauer Neuen Presse“. “Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur.“ Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland müssten überdacht werden. “Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten“, sagte Homburger.

dapd

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