Personalveränderung war geplant

Untreuevorwurf: Lieberknecht rechtfertigt sich

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Christine Lieberknecht droht die Aufhebung ihrer Immunität wegen der Polit-Affäre um Peter Zimmermann.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die teure Pensionsregelung für ihren Ex-Sprecher mit einem langfristig geplanten personellen Umbau der Staatskanzlei begründet.

Sie habe Regierungssprecher Peter Zimmermann bereits Ende 2012 informiert, dass sie seine Stelle neu besetzen wolle, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Zimmermann habe viel für das Image getan, ihre gehe es aber um eine stärkere politische Profilierung.

Zimmermann arbeitet jetzt in der Wirtschaft. Rechtlich habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als den politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, betonte die Regierungschefin. Eine Entlassung wäre nur möglich gewesen, wenn die Initiative dazu von Zimmermann gekommen wäre. Lieberknecht wurde von den Grünen wegen Untreueverdachts angezeigt. Die Staatsanwaltschaft beantragte inzwischen, für Ermittlungen die parlamentarische Immunität der Regierungschefin aufzuheben.

dpa

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