Urteil: Politiker darf Rivalen "faulsten EU-Abgeordneten" nennen

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Andreas Mölzer

Wien - Kurioses Urteil in Österreich: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger darf seinen politischen Rivalen Andreas Mölzer von der rechten FPÖ als “faulsten EU-Abgeordneten Österreichs“ bezeichnen.

Mölzer hatte geklagt, weil sein Name in einer Mitteilung des konservativen Kaltenegger auftaucht, in der es heißt, die FPÖ sei ein “Sammelbecken krimineller Machenschaften“, berichtete die Nachrichtenagentur APA am Samstag.

In dem Verfahren stellte das Oberlandesgericht in Wien aber nun fest, dass Mölzer in dem Schriftstück zwar als “faulster EU- Abgeordneter“ des Alpenlandes betitelt, nicht aber mit kriminellen Handlungen in Zusammenhang gebracht werde. Faulheit werde aber “gemeiniglich nicht als kriminell angesehen“, hieß es in dem Urteil.

dpa

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