US-Abzug aus Afghanistan: Deutschland wartet ab

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Die deutschen Pläne für einen Abzug aus Afghanistan bleiben unklar.

Berlin - Nach der Obama-Rede bleibt der deutsche Plan für den Abzug aus Afghanistan vage. Ende des Jahres soll eine noch unbestimmte Zahl vonSoldaten nach Hause zurückkehren - aber nur wenn die Lage es zulässt.

Während die USA mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen, wartet die Bundesregierung noch ab. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte am Donnerstag die bisherige Planung, nach der die Reduzierung der Bundeswehr-Truppe Ende des Jahres beginnen soll, falls es die Lage erlaubt. Wieviele Soldaten dann nach Hause zurückkehren sollen, ließ er offen. “Wir haben Vorstellungen, aber wir wollen erst dann konkrete Zahlen nennen, wenn sie verkündungsreif sind“, sagte Westerwelle in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. US-Präsident Barack Obama will das amerikanische Kontingent in Afghanistan mit derzeit 100 000 Soldaten bis Ende 2011 um 10 000 und bis Sommer 2012 um weitere 23 000 Soldaten reduzieren. Die Amerikaner stellen zwei Drittel der Soldaten in der internationalen Schutztruppe Isaf. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien mit etwa 5000 Soldaten der drittgrößte Truppensteller.

Unsere Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan präsent. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates helfen - und der Sicherheit Deutschlands dienen. © dpa
Hier erfahren Sie, was unsere Soldaten in Afghanistan leisten: (Mit Material der Bundeswehr und der dpa.) © dpa
Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. © dpa
Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. © dpa
Außerdem wirken unsere Soldaten beim Wiederaufbau des Landes mit. Das Foto zeigt Bundeswehrsoldaten mit afghanischen Kindern in Kundus.  © dpa
HINTERGRUND DES EINSATZES: Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Foto zeigt Kämpfer der vormals regierenden Taliban-Miliz im März 2001.  © dpa
Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort geplant und vorbereitet. Foto: Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. © dpa
Daraufhin griffen eine multinationale Allianz unter Führung der USA im Oktober 2001 Afghanistan an. Die US-Regierung nutzte zur Legitimierung dieser Invasion einen Entschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zusprach. Die multinationale Koalition stürzte das Taliban-Regime.    © dpa
RECHTSGRUNDLAGE DES EINSATZES: Die ISAF-Mission geht auf die Petersberger Konferenz 2001 zurück, zu der sich nach dem Sturz der Taliban Vertreter der wichtigsten afghanischen Volksgruppen in Bonn trafen. Foto: Afghanische Politiker mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). © dpa
Zurzeit führt das Bündnis mehr als 56.000 Soldaten aus 41 Ländern sowie 26 regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Deutschland stellt mit derzeit 4.500 Soldaten das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000). © AP
Das erste Mandat hatte der Bundestag im Dezember 2001 erteilt. Im Januar 2002 wurden die ersten Vorauskräfte der Bundeswehr in Marsch gesetzt. © dpa
Als der Weltsicherheitsrat 2003 das zunächst auf Kabul begrenzte Mandat auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt erweiterte, stationierte die Bundeswehr Wiederaufbauteams in den Provinzen Kundus und Feisabad. © dpa
Mitte 2006 übernahm sie die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans und stellt seit 2008 auch die Schnellen Eingreifkräfte (Quick Reaction Force - QRF) für die Nordregion. © dpa
Das Mandat sieht nur begrenzte Nothilfe-Einsätze im umkämpften Süden des Landes vor. © dpa
Seit 2007 sind auch sechs Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. © dpa
AUFDGABEN DER BUNDESWEHR: Im Rahmen der ISAF ist die Bundeswehr vor allem für die Nordregion (RC North) des Landes verantwortlich. © dpa
ISAF operiert strikt getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation “Enduring Freedom“ (OEF). © dpa
Im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr unter anderem militärische Aufklärungskapazitäten und gewährleistet die Versorgung. © dpa
Auch betreibt die Bundeswehr den Flughafen von Mazar-e Sharif. © dpa
Die Karte zeigt die drei Bundeswehr-Basen im  Norden Afghanistans: In Mazar-e Sharif (1), in Kundus (2) und in Feisabad (3). © dpa
Außerdem leitet Deutschland zwei der fünf Regionalen Wiederaufbauteams in der Region in Kunduz und Feisabad. © dpa
Schließlich leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Aufbau der afghanischen Armee und der einheimischen Polizei. © dpa
VERLUSTE: Seit 2001 sind im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes 19 deutsche Soldaten gefallen. Das Bild zeigt die Trauerfeier für einen Bundeswehr-Soldaten im Oktober 2009. Zudem wurden 126 deutsche Soldaten verwundet. (Stand: November 2009). © dpa
ZUKUNFT: Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition im November 2009 bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg geeinigt. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte am 18. November 2009 in Meseberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. © dpa
Wie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. November 2009 ankündigte, könnte sich die Bundeswehr bereits ab 2010 aus Teilen Nordafghanistans zurückziehen. © 
Einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs gibt es aber noch nicht. © dpa
Die Sicherheitslage des Landes ist immer noch kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert. Bombenanschläge und Selbstmordattentate, die vorher in Afghanistan völlig unbekannt waren, auf nichtmilitärische Ziele nahmen stark zu. © dpa
So viel steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unseren Soldaten auch in Zukunft Höchstleistungen abverlangen. © dpa

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Obama will 33.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

Trittin: Deutschland muss Obamas Beispiel folgen

Der US-Präsident hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine Pläne vorab informiert. Westerwelle begrüßte die Aussagen Obamas. “Das ist eine Wendemarke in der Afghanistan-Politik - bei allen Schwierigkeiten die es noch gibt“, sagte er. Der Außenminister sprach von einem “klaren Bekenntnis der USA zu der international vereinbarten Strategie“. Die Bundesregierung sei sich auch in der politischen Analyse mit den USA einig.

Das weitere Vorgehen beim Abzug will Westerwelle nun mit den europäischen Partnern abstimmen. Frankreich hat bereits erklärt, nach einem ähnlichen Zeitplan wie die Amerikaner vorgehen zu wollen.

SPD und Grüne forderten die Bundesregierung auf, ihre Abzugspläne zu konkretisieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte während eines Besuchs in Afghanistan, die Soldaten und Polizisten dort dürften mehr Klarheit erwarten.

Die Grünen forderten ein Ende der “Zeit vager Floskeln und schwammiger Ankündigungen“. Deutschland dürfe nicht “zur Nachhut der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan“ werden, erklärten Fraktionschef Jürgen Trittin und sein Stellvertreter Frithjof Schmidt. Spätestens im Herbst müsse ein konkreter Abzugsplan vorgelegt werden. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, den Abzug sofort einzuleiten und bis Jahresende abzuschließen.

Der Bundeswehrverband warnte davor, dass der Abzug unmittelbare Auswirkungen auf die Bundeswehrtruppen im Norden des Landes haben könne. Dort sind die Amerikaner mit 5000 Soldaten und etwa 50 Hubschraubern stationiert, die von der Bundeswehr dringend benötigt werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, forderte die Bundesregierung in der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag) auf, sich zum weiteren Engagement klar zu positionieren. “Da höre ich im Moment einfach zu wenig“, sagte er an die Adresse Westerwelles.

dpa

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