Obama unterzeichnet Finanzkompromiss

Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet

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Daumen hoch: Präsident Obama konnte sich im Finanzstreit durchsetzen.

Washington - Das war knapp: Nur anderthalb Stunden vor Mitternacht kommt der zerstrittene Kongress zur Besinnung und wendet den drohenden Staatsbankrott ab. Am Ende geht Präsident Obama als Gewinner aus dem wochenlangen Finanzstreit.

Der mühsam ausgehandelte Finanzkompromiss des US-Kongresses ist in Kraft. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz in der Nacht zum Donnerstag, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.

Alles nur Theater?

Am Ende ging alles ganz schnell, die Einigung im großen Washingtoner Finanzdrama erschien plötzlich wie ein Kinderspiel. Wochenlang hatten die Republikaner blockiert, den USA und der Weltwirtschaft die Hölle heiß gemacht. Niemals werde man den Finanzgesetzen zustimmen, ohne das amerikanische Volk von der verhassten Gesundheitsreform zu befreien.

Noch am Mittwochmorgen schienen die USA am Rande des Abgrunds zu stehen, alle Lösungsversuche im Streit um Schulden und Haushalt schienen gescheitert. Und dann, nur Stunden später, der Durchbruch - war etwa alles nur Theater? „Es war ein Spaß für uns alle und gut für die TV-Sender“, ironisiert David Frum, Kommentator und einst Redenschreiber für den damaligen Präsidenten George W. Bush.

In letzter Minute hat der Kongress den drohenden Zahlungsausfall  abgewendet, beide Kammern stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht. Präsident Barack Obama erklärte, das Gesetz noch in der Nacht zum Donnerstag zu unterschreiben und damit in Kraft treten zu lassen.

Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der das Gezerre um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst beendet. 87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt.

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Der Streit um den Staatshaushalt und die Erhöhung des Schuldenlimits erschüttert derzeit die USA. Für Präsident Barack Obama und seine Gegner aus dem Republikanerlager steht viel auf dem Spiel. Die Hauptakteure haben jeweils verschiedene Interessen. Die meisten spielen mit vollem Risiko. © picture alliance / dpa
JOHN BOEHNER (63), REPUBLIKANISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT:  Er wäre der eigentliche Verhandlungspartner Obamas. Doch Boehner ist politisch angeschlagen. Die knapp 50 Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung in seiner Fraktion haben ihm mehrfach Niederlagen zugefügt. Eine echte Blamage erlebte er im Sommer 2011 im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze. Boehner verhandelte damals mit Obama einen Kompromiss aus, wurde dann aber von Radikalen in seinem Lager zurückgepfiffen. © AFP
Auch im derzeitigen Streit gilt Boehner eher als Moderater, der eine große Konfrontation vermeiden will. Doch auch er verschärft den Ton - die Radikalen in seiner Fraktion könnten ihn sonst nicht wieder wählen. © AFP
ERIC CANTOR (50), ANFÜHRER DER REPUBLIKANER IM ABGEORDNETENHAUS:Der Fraktionschef gilt als Strippenzieher und Hardliner in Finanzfragen. Auch er war 2010 auf der Begeisterungswelle für die Tea Party an die Spitze des Kongresses gespült worden. © picture alliance / dpa
Cantor sieht sich selbst als Sprecher der jungen Garde im Kongress und ist ein erbitterter Gegner von „Obamacare“. Es heißt, dass Boehner sehr aufseine Meinung höre. © picture alliance / dpa
TED CRUZ (42), SENATOR AUS TEXAS: Ihn kann man als Urheber der Misere bezeichnen. Im Sommer heckte der Senats-Neuling aus Texas mit anderen Tea-Party-Anhängern den Plan aus, die Gesundheitsreform mit den Verhandlungen über den Haushalt zu verbinden. Gegen anfänglichen Widerstand seiner Partei setzte sich der frühere Generalstaatsanwalt mit der Idee durch, „Obamacare“ die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. © AFP
Werbung dafür machte der Absolvent der Elite-Unis Harvard und Princeton vergangene Woche im Senat mit einer spektakulären Dauerrede von fast 22 Stunden. Manch Republikaner war darüber verärgert. © AFP
Einige meinen, Cruz wolle sich nur für die Präsidentschaftswahl 2016 in Position bringen. © AFP
MITCH MCCONNELL (71), MINDERHEITSFÜHRER DER REPUBLIKANER IM SENAT: Normalerweise ist er der erste, der die harte Konfrontation mit Obama sucht. Das politische Urgestein mit seinen knapp 30 Jahren im Senat hatte einst erklärt, die Abwahl des Präsidenten als Hauptziel zu verfolgen. Das klappte nicht und mittlerweile ist McConnell selbst unter Druck. © AFP
Neben den Demokraten will ihm nächstes Jahr auch die Tea-Party-Bewegung den Sitz wegschnappen. Deshalb bemüht er sich im aktueller Streit, es allen recht zu machen - den moderaten und radikalen Senatoren in seiner Partei. © AFP
Kritiker sprechen bereits von einem Führungsvakuum - Obama scheint er jedenfalls derzeit nicht gefährlich zu werden. © picture alliance / dpa
Barack Obama (52), US-Präsident: Er hat einen Trumpf im Ärmel. Er befindet sich in seiner letzten Amtszeit, braucht sich nicht um seineWiederwahl kümmern. © picture alliance / dpa
Außerdem fühlt er sich durch seine triumphale Wiederwahl im November 2012 gestärkt - er sieht die Abstimmung auch als eine Bestätigung seiner Gesundheitsreform („Obamacare“). © AFP
Seine Strategie: Er weigert sich, Verhandlungen über Etat und Schuldenlimit mit „Obamacare“ zu verbinden. Zwar geben laut Umfragen derzeit die meisten Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise. Doch wenn der Verwaltungsstillstand länger dauert, könnte auch Obama unter Druck geraten. Kritiker monieren schon seit langem, er kümmere sich nicht genügend um den Kongress. © AFP
NANCY PELOSI (73), CHEFIN DER DEMOKRATEN IM ABGEORDNETENHAUS: Seit Boehner sie 2010 an der Spitze des Repräsentantenhaus ablöste, ist es ruhiger um die schillernde Demokratin geworden. Doch aktuell spielt sie wieder eine Hauptrolle, weil sie ihre Fraktion geschlossen gegen die Angriffe der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform aufstellt. © AFP
Vor allem auf ihre Rhetorik mag der Präsident nicht verzichten, hat sie doch einen Hang zu klaren Worten. „Dies ist nicht, was unsereVerfassung will: © picture alliance / dpa
Dass man mit einer Regierungsschließung droht, nur weil man etwas nicht mag“, warf sie der Opposition vor. © picture alliance / dpa
HARRY REID (73), MEHRHEITSFÜHRER DER DEMOKRATEN IM SENAT: Er ist Boehners Gegenspieler und gilt als treue Stütze des Präsidenten. Bisher hat der Senat alle Gesetzesentwürfe der Republikaner eisern zurückgewiesen, die eine Zustimmung zum Etat mit Abstrichen oder Verzögerungen an „Obamacare“ verbinden. © AFP
Auch Reid wirkt zusehends kompromisslos, seine Rhetorik hat sich verschärft. Den Republikanern wirft er vor, „das Land als Geisel“ zu nehmen. „Sie sind verrückt geworden.“ © AFP

„Sobald diese Vereinbarung meinen Schreibtisch erreicht, werde ich sie umgehend unterschreiben“, sagte Obama. Damit kann die seit 1. Oktober weitgehend lahmgelegte Verwaltung schon am Donnerstag wieder an die Arbeit gehen. Hunderttausende Staatsbedienstete waren wegen der Haushaltskrise in Zwangsurlaub geschickt wurden, tagelang mussten Angestellte um ihre Gehaltschecks bangen. Sie sollten sich darauf einstellen, am Donnerstag wieder an die Arbeit zu gehen, teilte die Budgetabteilung des Weißen Hauses nach der letzten Abstimmung mit.

Schonfrist bis 7. Februar 2014

Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Denn der Kompromiss sieht lediglich vor, dass das Schuldenlimit bis zum 7. Februar 2014 angehoben wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann. Der Übergangsetat gilt bis zum 15. Januar. Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.

Shutdown kostete USA ein Vermögen

Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte „Shutdown“ habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen „wichtigen und notwendigen Schritt“ unternommen. Die Börse in Tokio reagierte erleichtert auf die Einigung.

Finanzminister Jacob Lew sagte, das Vertrauen in die USA bleibe durch den überparteilichen Vorstoß erhalten. „Dank der heutigen Bemühungen werden wir weiterhin all unsere Verpflichtungen erfüllen“, teilte Lew nach der Abstimmung im Senat mit. „Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der USA als stärkste in der Welt etabliert.“ Die „Wolke der Unsicherheit“, die über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Der Streit um den Staatshaushalt und die Erhöhung des Schuldenlimits erschüttert derzeit die USA. Für Präsident Barack Obama und seine Gegner aus dem Republikanerlager steht viel auf dem Spiel. Die Hauptakteure haben jeweils verschiedene Interessen. Die meisten spielen mit vollem Risiko. © picture alliance / dpa
JOHN BOEHNER (63), REPUBLIKANISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT:  Er wäre der eigentliche Verhandlungspartner Obamas. Doch Boehner ist politisch angeschlagen. Die knapp 50 Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung in seiner Fraktion haben ihm mehrfach Niederlagen zugefügt. Eine echte Blamage erlebte er im Sommer 2011 im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze. Boehner verhandelte damals mit Obama einen Kompromiss aus, wurde dann aber von Radikalen in seinem Lager zurückgepfiffen. © AFP
Auch im derzeitigen Streit gilt Boehner eher als Moderater, der eine große Konfrontation vermeiden will. Doch auch er verschärft den Ton - die Radikalen in seiner Fraktion könnten ihn sonst nicht wieder wählen. © AFP
ERIC CANTOR (50), ANFÜHRER DER REPUBLIKANER IM ABGEORDNETENHAUS:Der Fraktionschef gilt als Strippenzieher und Hardliner in Finanzfragen. Auch er war 2010 auf der Begeisterungswelle für die Tea Party an die Spitze des Kongresses gespült worden. © picture alliance / dpa
Cantor sieht sich selbst als Sprecher der jungen Garde im Kongress und ist ein erbitterter Gegner von „Obamacare“. Es heißt, dass Boehner sehr aufseine Meinung höre. © picture alliance / dpa
TED CRUZ (42), SENATOR AUS TEXAS: Ihn kann man als Urheber der Misere bezeichnen. Im Sommer heckte der Senats-Neuling aus Texas mit anderen Tea-Party-Anhängern den Plan aus, die Gesundheitsreform mit den Verhandlungen über den Haushalt zu verbinden. Gegen anfänglichen Widerstand seiner Partei setzte sich der frühere Generalstaatsanwalt mit der Idee durch, „Obamacare“ die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. © AFP
Werbung dafür machte der Absolvent der Elite-Unis Harvard und Princeton vergangene Woche im Senat mit einer spektakulären Dauerrede von fast 22 Stunden. Manch Republikaner war darüber verärgert. © AFP
Einige meinen, Cruz wolle sich nur für die Präsidentschaftswahl 2016 in Position bringen. © AFP
MITCH MCCONNELL (71), MINDERHEITSFÜHRER DER REPUBLIKANER IM SENAT: Normalerweise ist er der erste, der die harte Konfrontation mit Obama sucht. Das politische Urgestein mit seinen knapp 30 Jahren im Senat hatte einst erklärt, die Abwahl des Präsidenten als Hauptziel zu verfolgen. Das klappte nicht und mittlerweile ist McConnell selbst unter Druck. © AFP
Neben den Demokraten will ihm nächstes Jahr auch die Tea-Party-Bewegung den Sitz wegschnappen. Deshalb bemüht er sich im aktueller Streit, es allen recht zu machen - den moderaten und radikalen Senatoren in seiner Partei. © AFP
Kritiker sprechen bereits von einem Führungsvakuum - Obama scheint er jedenfalls derzeit nicht gefährlich zu werden. © picture alliance / dpa
Barack Obama (52), US-Präsident: Er hat einen Trumpf im Ärmel. Er befindet sich in seiner letzten Amtszeit, braucht sich nicht um seineWiederwahl kümmern. © picture alliance / dpa
Außerdem fühlt er sich durch seine triumphale Wiederwahl im November 2012 gestärkt - er sieht die Abstimmung auch als eine Bestätigung seiner Gesundheitsreform („Obamacare“). © AFP
Seine Strategie: Er weigert sich, Verhandlungen über Etat und Schuldenlimit mit „Obamacare“ zu verbinden. Zwar geben laut Umfragen derzeit die meisten Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise. Doch wenn der Verwaltungsstillstand länger dauert, könnte auch Obama unter Druck geraten. Kritiker monieren schon seit langem, er kümmere sich nicht genügend um den Kongress. © AFP
NANCY PELOSI (73), CHEFIN DER DEMOKRATEN IM ABGEORDNETENHAUS: Seit Boehner sie 2010 an der Spitze des Repräsentantenhaus ablöste, ist es ruhiger um die schillernde Demokratin geworden. Doch aktuell spielt sie wieder eine Hauptrolle, weil sie ihre Fraktion geschlossen gegen die Angriffe der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform aufstellt. © AFP
Vor allem auf ihre Rhetorik mag der Präsident nicht verzichten, hat sie doch einen Hang zu klaren Worten. „Dies ist nicht, was unsereVerfassung will: © picture alliance / dpa
Dass man mit einer Regierungsschließung droht, nur weil man etwas nicht mag“, warf sie der Opposition vor. © picture alliance / dpa
HARRY REID (73), MEHRHEITSFÜHRER DER DEMOKRATEN IM SENAT: Er ist Boehners Gegenspieler und gilt als treue Stütze des Präsidenten. Bisher hat der Senat alle Gesetzesentwürfe der Republikaner eisern zurückgewiesen, die eine Zustimmung zum Etat mit Abstrichen oder Verzögerungen an „Obamacare“ verbinden. © AFP
Auch Reid wirkt zusehends kompromisslos, seine Rhetorik hat sich verschärft. Den Republikanern wirft er vor, „das Land als Geisel“ zu nehmen. „Sie sind verrückt geworden.“ © AFP

„Wir hätten es viel, viel besser machen können“, schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Letztlich hätten die Republikaner zu hoch gepokert. Der Mehrheitsführer seiner Partei im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen und empfahl seinen Gefolgsleuten, für die Vorlage zu stimmen. „Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte Boehner in einem Radio-Interview.

„Wir können dieses Trauerspiel zu Ende bringen“, sagte Boehners demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi. „Wir dürfen denselben Fehler nicht noch einmal machen“, sagte Senats-Fraktionschef Harry Reid, der mit seinem republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell den Kompromiss ausgehandelt hatte. Der demokratische Senator Chuck Schumer stellte klar: „Wir hätten niemals durchmachen sollen, was wir durchgemacht haben“. Einige Republikaner hielten auch im Nachhinein an der umstrittenen Blockadestrategie fest: „Es geht nicht immer darum, zu gewinnen“, sagte etwa der republikanische Abgeordnete Matt Salmon. „Manchmal geht es darum, es zu versuchen.“

Besonders die konservative Tea-Party-Bewegung hat Umfragen zufolge deutlich an Ansehen verloren. Lange hatte sie mögliche Kompromisse in dem Streit blockiert. Knapp die Hälfte aller Amerikaner hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele wie im Februar 2010. Doch auch die Politiker beider Parteien haben Umfragen zufolge an Ansehen verloren.

AFP/dpa

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