US-Gesundheitsreform als “historisches Votum“ gefeiert

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US-Senator Tom Harkin, Fraktionschef Harry Reid, und der demokratische Senator Christopher Dodd (l-r) teilen der Presse mit, dass der erste Schritt zur Gesundheitsreform genommen wurde.

Washington - Das Weiße Haus wird bescheiden. Als “historisches Votum“ pries es die Entscheidung des Senats, überhaupt über den Entwurf der Demokraten für eine Gesundheitsreform zu debattieren.

 Auch viele US-Medien ergingen sich in Superlativen. “Dramatisch“ nannte etwa der Sender CNN die Entscheidung, ein anderer sprach von einem “Schritt von enormer Reichweite“.

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Nun sind die Prozeduren im Senat, die eine 60-Stimmen-Mehrheit zur Eröffnung und auch zum Abschluss von Debatten erfordern, sogar für viele Amerikaner Böhmische Dörfer. Und im Ausland mag man sich zu Recht fragen, was in einer parlamentarischen Demokratie so geschichtsträchtig daran sein soll, über den Gesetzentwurf einer Mehrheitsfraktion zu debattieren. Aber unabhängig davon spiegeln die Einschätzung des Weißen Hauses und auch der Medien wider, wie mühsam und steinig der Weg für Präsident Barack Obama ist, sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben zu verwirklichen, wie sehr es da zählt, wenn eine Hürde - wenn auch nur mit Ach und Krach - genommen wird.

Aber Obama ist zweifellos mittlerweile Realist genug geworden um zu wissen, dass ihm noch ein wahrer Hindernislauf bevorsteht, bis er das Reformwerk in Kraft setzen kann - wenn er Glück hat, gerade noch rechtzeitig vor seinem ersten Bericht zur Lage der Nation im Februar im Kongress. Und was er dann als Gesetz unterzeichnen wird, dürfte in vielen Punkten anders aussehen als das, was er sich ursprünglich gewünscht hat. So halten es Experten schon jetzt für praktisch ausgeschlossen, dass die endgültige Gesetzesfassung noch eine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu Privatversicherern vorsieht. Genau darin sehen aber viele Experten den Schlüssel dafür, die Versicherungsindustrie an die Kandare zu nehmen und zu Kostensenkungen zu zwingen.

Dabei lernt Obama einmal mehr auf die harte Tour, dass er das Harmoniebedürfnis im Land und im Kongress nach der tiefen Spaltung der Bush-Jahre massiv überschätzt hat. Besonders bitter: Der Präsident hat es nicht nur mit dem geschlossenen Widerstand der Republikaner zu tun, deren Abneigung gegenüber seinem “sozialistischem Kurs“ schon manchmal an blanken Hass zu grenzen scheint. Auch aus dem eigenen demokratischen Lager schlägt Obama ein schärferer Wind entgegen als er es erwartet hat.

Zusammen mit zwei Unabhängigen verfügen die Demokraten zwar über 60 Mandate im Senat, genug eigentlich also, um eine Blockade von Gesetzesvorhaben durch Dauerreden der Opposition - sogenannten Filiustern - zu verhindern. Aber so magisch wie gedacht ist die “magische“ Zahl eben nicht. Nur durch handfeste Zusagen finanzieller Wohltaten an die jeweiligen Heimatstaaten konnte Fraktionschef Harry Reid sicherstellen, dass der demokratische Entwurf in der Kammer diskutiert wird. Und schon jetzt ist klar, was in den kommenden Wochen zu erwarten ist: ein Feilschen wie auf einem Pferdemarkt. Eine Handvoll Demokraten wird zusammen mit dem Unabhängigen Joe Lieberman, der bereits massiv mit einer Blockade gedroht hat, den künftigen Zuschnitt der Reform bestimmen.

“Wenn alles fertig ist, dann werden die Millionen für Louisiana wie ein Schnäppchen (für die Reform-Befürworter) aussehen“, kommentierte die “Washington Post“ süffisant mit Blick auf eine stattliche Summe, die sich Senatorin Mary Landrieu im Gegenzug für ihr Ja zur Debatte für ihren Heimatstaat sicherte. Das und insgesamt die Tatsache, dass die 60 Stimmen am Samstag nur mit Hängen und Würgen - sprich Geschenken - zustande kam, spiegele die “Parteilichkeit und Selbstabsorption“ der modernen Politik wider.

So machen es die bisherigen Erfahrungen denn fraglich, ob Obama jene “produktive“ Debatte erhält, auf die er sich nach einer Erklärung des Weißen Hauses nun so tapfer freut. Wahrscheinlicher ist eine unschöne Schlacht.

dpa

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