US-Kongress billigt Finanzmarktreform

Washington - In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Wirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden. Damit soll ein Zusammenbruch des US-Finanzsystems verhindert werden.

Der Senat stimmte dem Gesetzespaket am Donnerstag zu, Präsident Barack Obama will es in der kommenden Woche unterzeichnen. Mit der strengeren Regulierung der Märkte und größeren Befugnissen für die Regierung soll knapp zwei Jahre nach der Finanzkrise an der Wall Street eine Wiederholung des Beinahe-Zusammenbruchs des US-Finanzsystems verhindert werden. Die Finanzmarktreform war neben der Gesundheitsreform und einem milliardenschweren Konjunkturpaket das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten, das dieser durchsetzen konnte.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

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Das wird ihm in Zukunft wohl schwerer fallen. Es wird erwartet, dass die oppositionellen Republikaner bei der Kongresswahl im November den Demokraten sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus zahlreiche Sitze abnehmen werden. Die Entscheidung am Donnerstag fiel mit 60 zu 39 Stimmen. Möglich war dies, weil Obamas Demokraten drei republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen konnten. 

Warnsystem für Finanzmarktrisiken und mehr Verbraucherschutz

Das umfassende Reformpaket sieht unter anderem Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde vor. Außerdem werden neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren. Auch bekommt die Regierung mehr Macht, um Firmen zu zerschlagen, die zur Gefahr für die Gesamtwirtschaft werden könnten. Wenn insolvente Großkonzerne aufgelöst werden müssen, sollen die Kosten von den anderen Unternehmen der Branche getragen werden. Er werde das Gesetz unterzeichnen, um die Verbraucher zu schützen und die Grundlagen für ein stärkeres und sichereres Finanzsystem zu legen, das innovativ, kreativ, wettbewerbsorientiert und weit weniger anfällig für Panik und einen Zusammenbruch sei, erklärte Obama. Sein Sprecher Robert Gibbs kündigte an, die Demokraten wollten mit dem Gesetz in den Kongresswahlkampf ziehen. Die strengeren Regeln für die Finanzwelt würden dem Wähler zeigen, vor welcher Wahl sie stünden. Die Republikaner lehnen die Reform mehrheitlich ab. Senator Richard Shelby sprach von einem “gesetzgeberischen Monster“. Sein Kollege Saxby Chambliss sagte: “Wir werden mit diesem massiven Gesetzeswerk Arbeitsplätze und Firmen ins Ausland treiben.“ Der demokratische Fraktionschef Senator Harry Reid verteidigte die Reform mit Blick auf den Beinahe-Zusammenbruch des US-Finanzsystems vor knapp zwei Jahren. “Als uns damals dieses Erdbeben getroffen hat, gab es keine ausreichende Aufsicht, Transparenz und Verantwortlichkeit, um uns vor den Auswirkungen zu schützen“, sagte Reid. “Dieses Gesetz wird alle drei Bereiche stärken.“ 

Finanzindustrie gespalten

Die Lobbyisten der Finanzindustrie haben bis zuletzt erbittert gegen Einschränkungen gekämpft und der Politik einige Zugeständnisse abringen können. Die Reform fiel zwar unterm Strich härter aus, als die Wall Street wollte, aber nicht so streng, wie sie ursprünglich befürchtet hatte. “Zentrale Elemente des Gesetzes werden zu einem stärken und sichereren Finanzsystem beitragen“, sagte Steve Bartlett, Präsident der Bankengruppe Financial Services Roundtable. Der Amerikanische Bankenverband war weniger versöhnlich gestimmt. “Das Ergebnis werden über 5.000 Seiten neuer Regularien für traditionelle Banken und Jahre der Unsicherheit sein, was diese Masse an neuen Regeln bedeutet“, sagte Verbandschef Edward Yingling.

dapd

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