"Wikileaks-Enthüllungen gefährden Menschen"

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US-Außenministerin Hillary Clinton (Archivfoto vom 12.10.2010) ist um Schadensbegrenzung bemüht.

Washington - Die US-Regierung hat vor der angekündigten Enthüllung hunderttausender diplomatischer Depeschen den Druck auf das Internetportal Wikileaks erhöht.

Eine solche Veröffentlichung setze zahllose Menschenleben aufs Spiel, bedrohe Anti-Terror-Operationen in der ganze Welt und gefährde die amerikanischen Beziehungen zu den Verbündeten, schrieb das US-Außenministerium in einem Brief an Wikileaks. In dem am Samstagabend veröffentlichten Brief des Rechtsberaters Harold Koh hieß es, Wikileaks habe kein Recht, die Dokumente zu veröffentlichen und müsse den Plan daher stoppen.

Die US-Regierung werde nicht mit dem Internetportal kooperieren, um Informationen herauszufiltern, die möglicherweise eine Gefahr bedeuteten. Das Außenministerium reagierte mit dem Brief auf eine Anfrage von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Anwalt. Diese hatten beim US-Botschafter in Großbritannien, Louis Susman, um Informationen darüber gebeten, welche Personen durch eine Veröffentlichung in Gefahr geraten könnten. Welche Dokumente genau Wikileaks verbreiten will, ist nicht bekannt.

Es wird aber vermutet, dass es sich um diplomatische Depeschen handelt, die zeigen, wie die USA die anderen Ländern sehen. Darunter sind vermutlich auch private Einschätzungen von US-Diplomaten über ausländische Politiker, Staatsführer und Regierungen. Das könne das Vertrauen der ausländischen Partner in die USA untergraben, hieß es. Die Veröffentlichung der Dokumente wurde am (heutigen) Sonntag erwartet.

Hillary Clinton bemüht sich um Schadensbegrenzung

Rechtsberater Koh erklärte, die US-Regierung sei darüber informiert worden, dass die “New York Times“, die Zeitung “Guardian“ in Großbritannien und das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ bereits Zugang zu den Dokumenten gehabt hätten. Wegen der bevorstehenden Enthüllung kontaktierte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag bereits Regierungsmitglieder in Deutschland, China, Saudi-Arabien, den Emiraten, Großbritannien, Frankreich und Afghanistan.

Auch Kanada, Dänemark, Norwegen und Polen seien gewarnt worden, wie ein Sprecher des Außenministeriums erklärte. Die Dossiers enthalten offenbar auch für deutsche Politiker wenig schmeichelhafte Passagen. Besonders kritisch beleuchtet wird demnach der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Nach Informationen der “Bild am Sonntag“ wird Westerwelle in den Botschaftsberichten als politisch geschwächt eingeschätzt, weil es der FDP nicht gelungen sei, ihre Wahlversprechen durchzusetzen. Ebenfalls soll Westerwelles Kompetenz für das Außenamt kritisch thematisiert worden sein. Demnach schätzten die US-Diplomaten den Vizekanzler zu Beginn der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Jahr als jemanden ein, “der seinen Job noch lernen müsse“. Ebenfalls kritisch, aber deutlich positiver soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilt worden sein, positiv Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

US-Außenministerin Clinton habe mit Westerwelle telefoniert und das Thema angesprochen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag auf dapd-Anfrage mit. Westerwelle wurde in der vergangenen Woche auch bereits vom amerikanischen Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, unterrichtet.

Der deutsche Außenamtssprecher wollte sich nicht an Spekulationen über den Inhalt der Dossiers oder möglichen Auswirkungen beteiligen.

Diplomat hält deutsch-amerikanische Freundschaft stabil genug

Murphy bedauerte in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag“, dass vertrauliche Diplomaten-Dossiers mit zum Teil kritischen Äußerungen über deutsche Spitzenpolitiker veröffentlicht werden. “Es lässt sich schwer sagen, welche Auswirkungen das haben wird. Es wird zumindest unangenehm sein“, sagte Murphy.

Der US-Botschafter fügte in der Zeitung hinzu: “Ich bin sicher, dass die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland diese Herausforderung überleben wird.“ Die Diplomaten-Papiere sollen aus den Jahren 2006 bis 2009 stammen und detailliert ausführen, wer was wann über wen gesagt hat. Die Amerikaner befürchten nun einen immensen Vertrauensverlust auf diplomatischer Ebene.

Murphy betonte: “Als geheim eingestufte diplomatische Schriftstücke sind Dokumente, die nie für die öffentliche Verwendung bestimmt waren.“ Die Veröffentlichung solcher Dokumente werde sich “direkt auf die Zusammenarbeit von Regierungen auswirken und die Welt damit zu einem unsichereren Ort machen“. Die Publikation bedeute “eine echte Gefahr für echte Menschen, oft gerade für jene Menschen, die ihr Leben dem Schutz anderer gewidmet haben“, kritisierte der Botschafter und sprach von einem empörenden Vorgehen.

Das Enthüllungsportal Wikileaks hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach für Aufsehen gesorgt, als es geheime Dokumente über den Krieg in Afghanistan und Irak veröffentlichte. Auszüge aus den neuen Enthüllungen sollten am späten Sonntagabend gegen 22.30 Uhr bei “Spiegel“-Online verbreitet werden. “Der Spiegel“ war auch in der Vergangenheit vorab schon mit dem brisanten Wikileaks-Material versorgt worden.

Von Matthew Lee und Peter Kosfeld

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