US-Republikaner: So wollen sie die Kongresswahlen gewinnen

+
Protest gegen die Gesundheitspolitik von US-Präsident Barack Obama. Die Gesundheitsreform wollen die Republikaner durch eine abgespeckte Version ersetzen.

Washington - Gut einen Monat vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum US-Kongress gewinnt der Wahlkampf an Fahrt. Die oppositionellen Republikaner legen nun ihr Wahlproramm vor. Was sie wollen:

Die Republikaner wollen mit dem Versprechen von weniger Staat und dem Abbau des Mega-Defizits am 2. November die Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern kippen. Das geht aus ihrem frisch erarbeiteten Wahlkampf-Programm hervor. Offiziell soll das Papier der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mit Namen “Pledge to America“ (Bekenntnis zu Amerika) am Donnerstag in einem Eisenwarengeschäft in Virginia vorgestellt werden.

Die “Washington Post“ nennt das rund 20-seitige Papier eine “Sammlung konservativer Ideen“. Darunter sei, die Staatsausgaben auf des Niveau von 2008 zu begrenzen, mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben. Auch sollen die Prozesse gegen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo außerhalb des Landes geführt werden. Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama soll dem Programm zufolge durch eine abgespeckte Version ersetzt werden.

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Bei den “Midterm election“, den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen etwas mehr als ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Doch Demokraten stellen sich bereits aber auf Verluste ein.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen

Kommentare