USA: Assad-Referendum "lächerlich"

Washington - Die USA haben das vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigte Verfassungsreferendum als “lächerlich“ bezeichnet.

“Es verhöhnt die syrische Revolution“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Journalisten. “Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.“

Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. Dies werde schon durch die Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich. “Mitglieder des Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr Vertrauen in die eigene Zukunft - oder ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen, indem sie sich darauf vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken.“ Syriens Zukunft finde ohne Assad statt, sagte der Präsidentensprecher. “Es geht nicht ums ob, es geht ums wann.“

Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt, in der unter anderem die Monopolstellung seiner Baath-Partei aufgehoben wird.

dpa

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