Billionen-Paket vor dem Aus

Biden droht das große Scheitern: Wie ein Parteifreund den US-Präsidenten ins Messer laufen lässt

Joe Manchin geht im US-Kapitol zu einem Fraktionsessen.
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Nach langen Verhandlungen sagt Manchin Nein zum Sozial- und Klimapaket - und stürzt damit Biden und die gemeinsame Partei in echte Probleme.
  • Anna-Katharina Ahnefeld
    VonAnna-Katharina Ahnefeld
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Ein herber Schlag für Joe Biden: Sein Parteikollege Joe Manchin hat ihn öffentlich in einer TV-Show verraten – und das bei Trumps Lieblingssender Fox News.

Washington, D.C. – Der US-Kongress steckt in einem Patt - deshalb sind sämtliche Demokraten-Abgeordneten für Joe Biden unentbehrlich. Doch nicht jeden Parteifreund kann man dabei auch als „Freund“ bezeichnen. Joe Manchin, Senator des Bundesstaates West Virginia, ist für Biden eher kein solcher. Der konservative Demokrat tanzt gerne aus der Reihe* – und torpediert so Bidens Agenda. Gemeinhin gilt der 74-Jährige genau deshalb auch als der mächtigste Senator der Demokraten. Wie mächtig, das hat er kürzlich wieder bewiesen. Indem er Joe Biden in eine Krise stürzte.

Besonders wichtig ist die Unterstützung der Senatoren für Biden bei dem großen Sozialpaket „Build Back Better“, dem Herzstück der Biden-Pläne. 1,75 Billionen Dollar ist das Reform-Paket stark – eine der größten Investitionen in das Sozialsystem in der Geschichte der USA. Als Vergleichspunkt wird häufig Franklin D. Roosevelts milliardenschwerer „New Deal“ genannt, eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen, mit denen Roosevelt ab 1933 auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. Dem will Biden, der sich gerne als neuer „FDR“ - so die Initialen Roosevelts - präsentiert, mit seinen geplanten Investitionen in Soziales und Klima offenbar nacheifern.

Doch Manchin sagte dazu nun Nein. Das Veto detonierte im politischen Washington wie eine Bombe. Für die Demokratische Partei ist es eine Katastrophe. Und doch nicht überraschend. So bearbeitet Biden zwar seit Monaten den Senator des konservativ geprägten Staates West Virginia – doch der hatte sich zu keinem Zeitpunkt eindeutig hinter das Projekt gestellt. Nun schuf er Fakten.

Gescheiterter US-Präsident? Wie ein Parteikollege Biden ins Messer laufen lässt

Die Hiobsbotschaft für seine Partei verkündete Joe Manchin ausgerechnet beim Fernsehsender Fox News, den meisten als Lieblingssender des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump* bekannt. Mit drei Sätzen zerstörte Manchin in der Show von Moderator Bret Baier die Hoffnung vieler Demokraten. Brisant auch: Erst kurz zuvor hatte Manchin offenbar durch einen Mittelsmann das Weiße Haus über sein Vorhaben informiert. Wie Politico berichtete, versuchten ihn daraufhin ranghohe Beamte telefonisch vor der Show zu erreichen. Vergeblich. „Wir haben versucht, ihn aufzuhalten“, sagte ein Berater, aber der Senator „weigerte sich, einen Anruf von Mitarbeitern des Weißen Hauses anzunehmen“.

Der Senator sägt damit an dem Stuhl Joe Bidens. Scheitert die Reform, könnte auch dessen Präsidentschaft scheitern.

„Ich habe alles Menschenmögliche versucht. Ich kann es einfach nicht. Dies ist ein Nein“, sagte Manchin in der Sendung. Kurz darauf veröffentlichte sein Büro ein Schreiben, das auch jeden Zweifel ausräumte, dass es sich um einen schlechten Scherz handeln könnte. „Meine demokratischen Kollegen in Washington sind entschlossen, unsere Gesellschaft auf eine Weise umzugestalten, die unser Land noch anfälliger für die Bedrohungen macht, denen wir ausgesetzt sind“, heißt es darin.

USA: Schock über Manchin-Veto zu Reformpaket - Bidens Weißes Haus reagiert erbost

Das Weiße Haus reagierte umgehend. „Die Kommentare von Senator Manchin heute Morgen bei FOX stehen im Widerspruch zu seinen Diskussionen diese Woche mit dem Präsidenten, mit Mitarbeitern des Weißen Hauses und seinen eigenen öffentlichen Äußerungen“, ereiferte sich Bidens Pressesprecherin Jen Psaki.

Dabei schlug sie auch emotionale Töne an: „In der Zwischenzeit muss Senator Manchin den Familien, die monatlich 1000 US-Dollar für Insulin zahlen, erklären, warum sie das weiterhin zahlen müssen, anstatt 35 US-Dollar für dieses lebenswichtige Medikament.“ Manchin werde auch fast zwei Millionen Frauen erklären müssen, warum es weiter keine bezahlbare Kindertagesbetreuung geben werde, fügte Psaki hinzu. „Vielleicht kann Senator Manchin den Millionen von Kindern, die unter anderem durch die Kindersteuergutschrift aus der Armut befreit wurden, erklären, warum er ein Programm beenden will, das dazu beiträgt, diesen Meilenstein zu erreichen – das können wir nicht.“ Doch die Tür für einen Kompromiss ließ sie offen. Der Washington Post zufolge äußerte Psaki: „Sie sind langjährige Freunde. Das hat sich nicht geändert.“

Gleichwohl: Es sind deutliche Worte aus dem Oval Office, die dem Frust des US-Präsidenten und seines Teams Luft machen. Scheitert das Gesetzespaket, so trägt Joe Manchin dafür die volle Verantwortung, liest man zwischen den Zeilen. Und auch andere Demokraten machten ihren Frust deutlich. Die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bezichtigte Manchin
des „Verrats an arbeitenden Familien im ganzen Land“, berichtete die Washington Post, „ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch bezüglich des Präsidenten.“

Joe Biden: Manchins Nein stürzt US-Präsidenten in eine Krise – kurz vor Kongresswahlen

„Ich denke immer noch, dass es eine Möglichkeit gibt, Build Back Better fertig zu stellen“, sagte Biden* laut CNN kürzlich gegenüber Reporterinnen und Reportern. Ein weiterer Kompromiss scheint die letzte Hoffnung zu sein. Doch Fakt ist auch, dass die Parteikolleginnen- und Kollegen Joe Manchin bereits in den Monaten zuvor Schritt für Schritt, Milliarden für Milliarden, entgegenkamen – so strich Biden den Umfang des Pakets um die Hälfte zusammen, von ursprünglich 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen Dollar. Offenbar nicht genug, um die Skepsis des konservativen Senators zu überwinden. Doch wie Politico zuerst berichtete, sollen die beiden Männer in der Zwischenzeit miteinander telefoniert und ihre Bereitschaft für ein neues Übereinkommen im kommenden Jahr signalisiert haben.

Doch für Biden drängt die Zeit. Im November 2022 stehen bereits die Kongresswahlen an - bei der die Wähler die amtierende Partei traditionell abstraft. Anzunehmen ist, dass die Demokratische Partei ihre Mehrheit im US-Kongress verlieren wird. Das Fenster für Reformen würde sich dadurch schließen – und Biden zu einer „lame duck“ werden, einem Präsidenten ohne Handlungsmöglichkeiten.

US-Wahlen 2024: Biden und Harris stecken in einer Krise – Profitieren kann die Republikanische Partei

Noch Schlimmeres droht Biden bei den US-Wahlen 2024. Sollte er es nicht schaffen, seine Wahlkampf-Versprechen einzulösen, sei es beim Klimaschutz, der Reform des Sozialstaates oder den Angriffen auf das Wahlrecht seitens der Republikaner, dann dürfte er als gescheiterter Präsident in die Geschichte eingehen – und eine erneute Kandidatur in weite Ferne rücken. Ganz abgesehen davon, dass Biden zu dem Zeitpunkt bereits 83 Jahre alt wäre. Aktuell liegen seine Zustimmungswerte der Daten-Nachrichtenseite FiveThiryEight zufolge bei unter 50 Prozent.

Doch auch seine mögliche Erbin, Vize-Präsidentin Kamala Harris*, steckt derzeit in einer tiefen Krise. Die ihr übertragenen Themen Migration und Wahlrechts-Reform lasten schwer auf den Schultern der einstigen Hoffnungsträgerin. Und auch innerhalb ihres Teams rumpelt es ordentlich. Harris‘ Pressesprecherin Symone Sanders wird in Kürze ausscheiden – nach nicht mal einem Jahr. Im politischen Washington wird gemunkelt, die Stimmung sei schlecht – auch zwischen Joe Biden und Kamala Harris – das legen Medienberichte von Politico und CNN nahe.

Wer aus der Demokratischen Partei seinen Hut in den Ring werfen dürfte, wäre bei einer solchen Ausgangssituation offen. Von den Grabenkämpfen profitiert derweil vor allem die Republikanische Partei. (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Mithilfe von mehreren Republikanern konnte Joe Biden ein weiteres Kernvorhaben* durch den US-Kongress bringen. Die zahlen jetzt einen hohen Preis.

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