Verbraucherschützer stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

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Der Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert die Arbeit von (von links) Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler (beide FDP).

Berlin - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat die Arbeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler (beide FDP) als ungenügend kritisiert.

Alle drei setzten sich nicht genügend für die Verbraucher ein, kritisierte Vorstand Gerd Billen am Dienstag in Berlin. Ein gutes Zeugnis stellte er hingegen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) aus. Sie habe “eine Reihe von Erfolgen“ erzielt, sagte Billen. Aigner greife Themen auf, mache sich Gegner und sei unbequem. Als Beispiel nannte er den Kampf der Minister um die Einhaltung des Datenschutzes beim Internetdienst Google Streetview. Allerdings sei sie gegen die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Da sei der VZBV anderer Meinung.

“Es fehlt ein energie- und klimapolitisches Gehirn“

Billen rügte auch die geplante Verlängerung von Atomkraft-Laufzeiten. Sie “zementiert das Oligopol“ der vier großen Stromkonzerne auf 20 bis 30 Jahre. Und sie führe dazu, dass die Deutschen über die Firmen EnBW/Electricité de France den französischen Staatshaushalt und über Vattenfall den schwedischen Staatshaushalt finanzierten.

Billen kritisierte zugleich, dass die Haftung pro Atomkraftwerk auf 2,5 Milliarden Euro Schaden begrenzt sei. Das sei eine Summe von 2.500 Euro pro Bürger. Der deutsche Staat breite damit einen “Rettungsschirm“ über die Betreiber aus. Wer sein Risiko über die 2.500 Euro hinaus versichern wolle, der könne dies nicht. Es würden nur Versicherungen gegen Erdbeben oder Wetterunbill angeboten, nicht aber gegen AKW-Risiken. “Der Regierung fehlt ein energie- und klimapolitisches Gehirn“, sagte Billen weiter. Er sei auch gegen die Förderung der Photovoltaik, weil sie die Verbraucher 2009 und 2010 über 30 Milliarden Euro koste. Dadurch würden die Strompreise im kommenden Jahr um zehn Prozent steigen.

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Durch schlechte Finanzprodukte entstünden Verbrauchern Schäden von jährlich mindestens 20 Milliarden Euro, sagte Billen weiter. Hier hätte eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht helfen können. Aber offenbar sei die Reform der Aufsicht von Schäuble verschoben worden. Gesundheitsminister Rösler müsse der Pharma-Industrie und den Apotheken mehr “auf die Füße treten“, verlangte Billen. Auch sei zu fragen, warum die deutsche Verbraucher so oft zum Arzt gingen. Schließlich müsse Rösler mehr für die Ärzte-Versorgung auf dem Lande tun.

apn

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