Verfassungsgericht bestätigt Gesetz über Kirchensteuer

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Das Gericht hat die Kirchensteuer gestützt.

Karlsruhe - Wer selbst keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchenmitglied verheiratet ist, muss sich auch weiterhin an der Kirchensteuer beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe klargestellt.

Damit wies das höchste deutsche Gericht sechs Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema zurück. Alle darin aufgeworfenen Fragen seien bereits in früheren Entscheidungen eindeutig geklärt worden.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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Als problematisch werden vor allem die Fälle angesehen, in denen nur der Ehepartner verdient, der nicht einer Kirche angehört. Allerdings ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts an diesem Punkt eindeutig. Für die Berechnung der Kirchensteuer muss der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten berücksichtigt werden. Ein entscheidender Indikator dafür ist das gemeinsame Einkommen, von dem dann die Kirchensteuer abgezogen wird. “Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden“, machten die Richter erneut deutlich.

dpa

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