Verfassungsrichter mahnen: Gentechnik ist Risiko

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Ein Kind beißt in einen goldgelben Maiskolben. Verfassungsrichter haben vor den Risiken der Gentechnik gewarnt.

Karlsruhe - Die Gentechnik-Kritiker haben starke Unterstützung bekommen. Die Karlsruher Verfassungsrichter stellen sich auf die Seite der Mahner: Das Risiko der neuen Technik bedroht die Lebensgrundlagen.

Das Votum lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Das Aussäen gentechnisch veränderter Pflanzen kann unerwünschte und sogar schädliche Wirkungen haben, schreiben die Bundesverfassungsrichter in ihrer Entscheidung zur Gentechnik. Es gehe um nicht weniger als “die Verantwortung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ - auch im Blick auf künftige Generationen. Deshalb, so mahnen die obersten Richter, ist höchste Vorsicht und Sorgfalt angebracht.

Die Gentechnik ist in ihren Augen nicht irgendeine Fortschrittstechnologie, die im weltweiten Konkurrenzkampf bedingungslos gefördert werden muss. Dafür sind die Wirkungen zu groß. Und sie sind bislang nur schwer einzuschätzen. Die Richter sprechen von einem “noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstand“. Deshalb sehen sie es als geboten an, nicht nur den Landwirten, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, enge Grenzen zu setzen, sondern auch der Wissenschaft, deren Freiheit sonst sehr geschätzt wird.

Polizeischutz für Genkartoffel-Anbau

Polizeischutz für Genkartoffel-Anbau

Unter Polizeischutz wird am Montag bei Bütow (Müritz-Kreis in Meckelnburg-Vorpommern) die gentechnisch veränderte Kartoffel "Amflora" gepflanzt, große Plakate weisen auf die Aktion hin. © dpa
Die Pflanzmaschine wird mit der gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora" beladen. © dpa
Mit der Pflanzmaschine wurden rund 15 Hektar mit der zu Jahresbeginn von der EU zugelassenen Sorte bestellt. © dpa
Die Firma BASF Plant Science GmbH verspricht sich von der für die Stärkeindustrie gezüchteten Knolle eine deutlich höhere Stärkeausbeute. © dpa
Die von Gentechnik- Gegner scharf kritisierte Pflanzung erfolgte unter dem Schutz von etwa 40 Polizisten und Wachleuten. © dpa
Die umstrittenen Pflanzkartoffeln seien ohne Störung bis Montagabend vollständig auf 15 Hektar bei Zepkow an der Grenze zu Brandenburg gepflanzt worden. © dpa
Das sagte die Sprecherin der BASF Plant Science GmbH, Britta Stellbrink, am Dienstag in benachbarten Röbel. © dpa
Die EU hatte die Amflora, die für die Stärkeindustrie gezüchtet wurde, Anfang März als erste gentechnisch veränderte Kartoffelsorte in Europa für den kommerziellen Anbau zugelassen. © dpa
Die Pflanzmaschine wird mit der gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora" beladen. © dpa

Dabei verteufelt Karlsruhe die sogenannte grüne Gentechnik jedoch nicht. Diese Forschung sei “von hoher Bedeutung für das Gemeinwohl und dient regelmäßig dem Schutz wesentlicher Belange wie der menschlichen Gesundheit und der Umwelt“, steht in der Entscheidung. Dafür müssen die Forschungseinrichtungen auch die Möglichkeit bekommen, ihre Pflanzen im Freiland freizusetzen.

Darauf folgt jedoch das große Aber: Die Freisetzung muss nach einem Stufenplan erfolgen. Der nächste Schritt ist nur erlaubt, wenn “der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt“ erwiesen ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Einsatz des Produkts vorübergehend eingeschränkt oder verboten werden.

Die Verfassungsrichter lassen keinen Zweifel daran, dass dieses Verfahren mehr bedeutet als eine einfache Kosten-Nutzung-Rechnung. Die Politik müsse immer im Hinterkopf behalten, dass die Gentechnik zur Bedrohung für die Lebensgrundlagen der Menschen werden kann. Deshalb ist in ihren Augen auch eines unabdingbar: Transparenz.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. © dpa
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet: © dpa
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. © dpa
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. © dpa
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. © dpa
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen. © dpa
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig. © dpa
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung. © dpa
Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig. © dpa
Das aktuelle Verfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, monieren die Verfassungsrichter. © dpa
Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. © dpa
Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden. Dies sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. © dpa
März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. © dpa
Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an. © dpa
Dezember 2002: Die Richter verwerfen das Zuwanderungsgesetz. © dpa
In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz zur Zuwanderung und zur Aufenthaltsregelung sei im Bundesrat irregulär zustande gekommen. © dpa

Bei so einem heiklen und umstrittenen Thema müssen die Verbraucher wissen, was passiert. “Das ist nicht nur entscheidend für den Diskurs, sondern auch für die politische Kontrolle“, erläutert der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, in der Begründung.

Deshalb müssten die betroffenen Forschungsinstitute und Landwirte damit leben, dass die Lage ihrer Felder im Internet veröffentlicht werden. Die damit verbundene Gefahr, dass Gentechnik-Gegner sie verwüsten, nehmen die Richter in Kauf. Diese Probleme müssten Polizei und Staatsanwaltschaften lösen, heißt es lapidar.

Mit der indirekten Einladung an alle Bürger, sich an der Debatte zu beteiligen, knüpfen die Richter auch an die Erfahrungen des Streits um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs an. Das Thema Gentechnik, so ist aus ihrer Entscheidung herauszulesen, hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten. Nur eine offene und intensive Beschäftigung damit “kann zur Befriedung beitragen“.

Von Ingo Senft-Werner

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