Verfassungsschutz: Hatten keinen Kontakt zu Terror-Trio

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Köln - Der Bundesverfassungsschutz hat Spekulationen zurückgewiesen, er habe Kontakte zu dem Neonazi-Trio aus Thüringen unterhalten. Nach 1998 habe es keine Informationen über den Verbleib der Rechtsextremen gegeben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe in der Vergangenheit keine Kontakte zu Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unterhalten, sagte ein Sprecher am Montag auf dpa-Anfrage in Köln. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Rechtsextremen eine deutschlandweite Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 vor.

Das BfV erklärte, die Behörde habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998. In den 90er Jahren war das Trio wegen Verbindungen zum rechtsextremen “Thüringen Heimatschutz“ aufgefallen. Politiker aller Parteien fragen nun, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und 1998 in Jena sogar als Bombenbauer aufgefallen waren, danach aus dem Blickfeld verschwinden konnten.

Kritische Fragen werden angesprochen

“Das BfV in Verbund mit den übrigen Verfassungsschutzbehörden unternimmt intensive Schritte zur Unterstützung der zuständigen Ermittlungsbehörden“, sagte der Behördensprecher in Köln. Darüber hinaus werde geprüft, “welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und gegebenenfalls auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind.“

Verfassungsschutz und Polizei müssen sich an diesem Dienstag im Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste wohl auch kritische Fragen gefallen lassen. Dabei wird auch erörtert, ob die Sicherheitsbehörden den Gefahrenbereich Rechtsextremismus in den letzten Jahren - zugunsten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - vernachlässigt haben.

dpa

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