SPD fordert „fundamentalen Mentalitätswechsel“

Eckpunkte für Verfassungsschutz-Reform

Berlin - Der Verfassungsschutz soll nach Willen der SPD-Fraktion grundsätzlich reformiert werden. Die wichtigsten Eckpunkte hat die Partei nun präsdentiert. Dazu zählt auch ein Umzug.

Angesichts eines „krassen Versagens“ des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazis fordert die SPD eine tiefgreifende Reform. Notwendig sei ein „fundamentaler Mentalitätswechsel“, sagte Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, am Montag in Berlin. „Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der die Demokratie schützt, und nicht sich selber vor unangenehmen Fragen.“

Der Einsatz von V-Leuten müsse gesetzlich geregelt, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments müssten verstärkt werden, fordert die SPD. Die Abteilung Rechtsextremismus solle ebenso wie das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus nach Berlin verlagert werden. Ein solcher Umzug sorge für frischen Wind und die notwendige Professionalisierung.

"Kleine Ämter müssen nicht notwendig schlecht arbeiten“

Oppermann sprach sich für eine Stärkung der Bundesebene aus, aber zugleich gegen eine Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Wir respektieren hier den Föderalismus. Kleine Ämter müssen nicht notwendig schlecht arbeiten.“ Die Pflicht zum Informationsaustausch müsse aber gesetzlich festgeschrieben werden.

Der geforderte Mentalitätswechsel könne nicht ohne weitgehende Reformen in der Ausbildung erfolgen, sagte Eva Högl, die SPD-Obfrau im Neonazi-Untersuchungsausschuss. Dies gelte auch für die Polizeibehörden. Im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie habe es viele „sprachlos gemacht, wie groß das Versagen des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern war“.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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