Spannende Sitzung im Bundestrag

Ausschuss prüft Rolle des Verfassungsschutzes

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Heinz Fromm.

Berlin - Was geschah während und nach der Neonazi-Mordserie beim Verfassungsschutz? Warum wurden Akten vernichtet? Der Untersuchungsausschuss des Bundestags betreibt Aufklärung zur Rolle der „Schlapphüte“.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seine Vernehmungen zur Rolle des Bundesverfassungsschutzes begonnen. In einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Bereich des Bundestags stand am Donnerstag zunächst die Befragung eines Referatsleiters auf dem Programm. Er ist dafür verantwortlich, dass nach Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU sieben Akten zu V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene vernichtet wurden. Dieser Teil der Vernehmung dauerte am Vormittag an.

Der scheidende Amtspräsident Heinz Fromm sollte ab dem frühen Nachmittag vor dem Ausschuss aussagen. Er hatte nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung um vorzeitigen Ruhestand gebeten.

Der Ausschuss leistet Aufklärung zur Mordserie der Zwickauer Zelle - die Kernfragen lauten: Wie konnte es zu den Verbrechen kommen? An welchen Stellen versagten die Behörden?

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Zum Auftakt des öffentlichen Teils der Vernehmung sollte am Vormittag noch der frühere Leiter der Abteilung Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes, Wolfgang Cremer, aussagen. Er ist heute Direktor beim Bundesnachrichtendienst. Auch ein ehemaligen Oberst beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sollte vernommen werden.

Am Vortag hatte die Einsicht der Ausschussmitglieder in ungeschwärzte Verfassungsschutzakten nicht den Verdacht bestätigt, dass die Mitglieder der Zwickauer Zelle V-Leute gewesen sein könnten. Die vernichteten Akten waren teils rekonstruiert worden, so dass die Ausschuss-Obleuten die wirklichen Namen der V-Leute einsehen konnten.

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatte bei den Thüringer Neonazis ihren Ursprung.

Die Vernehmung Fromms war schon vor Bekanntwerden der Aktenvernichtung anberaumt. Sie sollte allein die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mord- und Verbrechensserie der NSU aufhellen. So ist fraglich, welche Kenntnisse die Verfassungsschützer hatten. Nun erwarten sich die Parlamentarier aber auch Aufschluss über die Gründe für die Aktenvernichtung..

dpa

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