Verhältnis zwischen Gauck und Linken verhärtet

+
Gauck betonte: “Die DDR war eine Diktatur."

Frankfurt/Main - Wenige Tage vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich das Verhältnis zwischen dem rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck und der Linkspartei deutlich verhärtet.

In einem Interview nannte der ehemalige Stasi-Akten-Beauftragte die Linke im Bund nicht regierungsfähig. Zugleich warf er ihr ein mangelndes Bekenntnis zur Demokratie in Europa vor. Umgekehrt bezeichnete die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, Gauck auch als im zweiten oder dritten Wahlgang der Bundesversammlung nicht wählbar. Als Grund nannte die Parteichefin im Deutschlandradio Kultur die Unterstützung des von SPD und Grünen benannten Bewerbers für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. “Für die Linke steht fest: Joachim Gauck ist nicht unser Kandidat, und es gibt nichts, was uns vom ersten zum dritten Wahlgang so verändern könnte“, wird Lötzsch zitiert.

Gauck selbst warf der Linken im “Hamburger Abendblatt“ vor, sie habe “bisher nicht zureichend erklärt, was sie unter Systemwechsel versteht“. Er fügte hinzu: “Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten.“ Weiter wird Gauck zitiert, er könne noch immer keine Bindung der Linkspartei an das europäische Demokratieprojekt erkennen. “Und ich nehme keine Signale wahr, dass sich daran etwas ändern könnte“, sagte er.

Zudem bekräftigte Gauck im Unterschied zur Präsidenten-Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, seine Einschätzung: “Die DDR war eine Diktatur, und ich lehne jede Diktatur ab.“ Zu rechtfertigen hätten sich jene, “die darüber schweigen möchten, was Demokratie und was Diktatur ist“.

Dem Nachrichtenmagazin “Focus“ sagte Gauck, er rechne in der Bundesversammlung nicht mit nennenswerter Unterstützung der Linkspartei. “Ich erwarte von da kaum Stimmen“, wird er zitiert. Er werde keine seiner Grundüberzeugungen opfern, um sich den Linken anzubiedern. Gleichwohl beurteile er die Aussicht auf einen Wahlerfolg inzwischen positiver. Mit seiner Kandidatur verbinde sich bei vielen Menschen “mehr als ein parteitaktischer Trick“. Sie verbänden damit den Wunsch, “dass der Bundespräsident über dem Parteienstreit stehen soll“.

Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagte Gauck, er sei nie Pazifist gewesen. Es gebe immer wieder Situationen, in denen man prüfen müsse, ob ein militärisches Engagement ethisch vertretbar, vielleicht sogar geboten sei. In der “Rheinischen Post“ mahnte Gauck mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket an.

apn

Auch interessant

Meistgelesen

Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Fünf deutsche IS-Frauen in Tunnel in Mossul entdeckt - ist eine davon Linda W. (16)?
Fünf deutsche IS-Frauen in Tunnel in Mossul entdeckt - ist eine davon Linda W. (16)?
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare