Hartz IV: Schwesig wirft von der Leyen Erpressung vor

+
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig

Berlin - Vor der neuen Verhandlungsrunde zur Hartz-Reform am Freitag hat SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut Erpressung vorgeworfen.

Die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und die Leistungen für Kinder könnten schon jetzt ausgezahlt werden, sagte Schwesig unmittelbar vor Beginn der Beratungen im Deutschlandfunk. “Jetzt blockiert sie an dieser Stelle, um uns zu erpressen“, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Sie forderte von der Bundesregierung, sich an den Kosten für mehr Schulsozialarbeitern zu beteiligen.

Anstatt sozial benachteiligte Kinder zu fördern, wolle von der Leyen diese von der Arbeitsagentur verwalten lassen. Die CDU-Ministerin dürfe den “Bogen nicht überspannen“. Zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Opposition sagte Schwesig: “Ein endgültiges Ergebnis sehe ich nach der Blockadehaltung von Frau von der Leyen noch nicht.“

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen

Kommentare