Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert

Brüssel - Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind am Donnerstag ohne Einigung zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten abgebrochen worden.

Das Parlament war zwar bereit, seine Budgetwünsche deutlich zurückzuschrauben, verlangte aber mehr Einfluss auf die Verwendung der Mittel und die mittelfristige Hauhsaltspolitik. Die Mitgliedsstaaten schmetterten die Forderungen ab. Jetzt bleibt den Parteien eine letzte Frist bis Montag, doch noch einen Kompromiss zu finden. Gelinge dies nicht, drohe der EU enormer Schaden, warnte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski auf der Pressekonferenz am Abend. Denn dann startete Brüssel ohne Budget ins kommende Jahr. Notwendige Mittel müssten jeden Monat aufs Neue in den Hauptstädten beantragt werden. “Der neue Diplomatische Dienst und das Forschungsprojekt Iter wären so nicht zu finanzieren“, sagte der Kommissar. Ein dramatischer Imageverlust wäre die Folge.

Ob noch eine Einigung möglich ist, gilt als fraglich. Lewandowski will über das Wochenende einen neuen Vorschlag erarbeiten, doch die Fronten scheinen verhärtet.

Das Parlament war mit der Forderung nach einer Erhöhung des Gemeinschaftsetats um 6,2 Prozent auf 130,6 Milliarden Euro in die Sitzung gegangen. Die Mitgliedsstaaten lehnten das angesichts rigider Sparkurse in fast allen Ländern von vornherein als völlig überzogen ab. Ihr Angebot liegt bei 126,5 Milliarden Euro, das wäre ein Plus von 2,9 Prozent.

Lewandowski sauer auf Blockade der Mitgliedsstaaten

Die Abgeordneten waren am Donnerstag bereit, sich auf die 2,9 Prozent einzulassen, erklärte der belgische Haushaltsstaatssekretär und amtierende EU-Ratsvorsitzende Melchior Bathelet. Doch die Mitgliedsstaaten seien auf die politischen Bedingungen der Abgeordneten gar nicht erst eingegangen.

Worum geht es im Einzelnen? Das Parlament pocht auf sein Recht, dass ihm im Lissbonvertrag eingeräumt wird, künftig frühzeitig in die Haushaltsplanungen einbezogen zu werden. “Es geht um die Prozeduren, nicht den Inhalt“, sagte Parlamentspräsident Jerzey Buzek.

Die Abgeordneten fordern auch Priorität für wichtige Forschungs- und Technologieprojekte wie den Fusionsreaktor Iter und das Satellitennavigationssystem Galileo. Und sie wollen der EU Eigenmittel verschaffen, sodass Brüssel unabhängiger von den nationalen Budgets wird. Aus Sicht der Mitgliedsstaaten haben die Forderungen jedoch nichts mit dem konkreten Haushalt 2011 zu tun.

“Die Mission ist noch nicht vollendet“, sagte Lewandowski. Es müsse sich nun herausstellen, ob das im Lissabonvertrag vorgesehene Verfahren der gemeinsamen Haushaltspolitik von Parlament und Mitgliedsstaaten überhaupt funktioniere.

Über die Blockade der Regierungen zeigte er sich erbost: Viele Forderungen der Abgeordneten seien schließlich im Vertrag festgeschrieben, erklärte der Kommissar. Auch Parlamentspräsident Buzek sagte, er sei “sehr enttäuscht“.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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