Verkehrsminister beraten über Benzinpreisbremse

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Die Verkehrsminister der Länder beraten über die Benzinpreisbremse.

Kassel - Wie kann die Politik den Anstieg der Benzinpreise eindämmen? Darüber beraten die Verkehrsminister der Länder am Mittwoch. Thüringen schlägt eine Benzinpreisbremse vor.

Die Verkehrsminister der Länder beraten seit Mittwoch über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen. Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse. Nach den Vorstellungen des Landes soll es den Konzernen künftig nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Zudem wird mehr Transparenz bei der Preisbildung gefordert. „Das, was Thüringen auf den Weg gebracht hat, werden wir diskutieren“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), am Mittwoch zum Konferenzauftakt in Kassel.

Sein Thüringer Kollege Cristian Carius (CDU) setzte auf ein klares Signal seiner Ministerkollegen. „Das Votum muss lauten, den Bund mit Nachdruck aufzufordern, die Bundesratsinitiative für faire und transparente Preise vom 30. März unverzüglich umzusetzen“, sagte er. Den Antrag unterstützen auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Zudem diskutieren die Verkehrsminister bei ihrem zweitägigen Treffen, wie die Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert werden kann. Der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) warnte vor großen Problemen im öffentlichen Nahverkehr, wenn der Bund künftig weniger Geld gebe. Die Grünen im Bundestag forderten eine bessere Finanzierung von Nahverkehrs-Investitionen. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich gegen eine Kürzung der Mittel aus. Der CDU-Vorschlag „Autoführerschein mit 16“ wird bei dem Treffen nicht offiziell behandelt.

dpa

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