CDU verlangt Zusatzbeitrag von Atomindustrie

Berlin - Die geplanten Milliarden-Abgaben der Atomwirtschaft sorgen weiter für Zündstoff: Umstritten bleibt, ob die Konzerne auch einen Zusatzbeitrag für Ökostrom-Förderung entrichten müssen.

Die geplanten Milliarden-Zahlungen der Atomkonzerne sorgen weiter für Zündstoff. Die CDU beharrt bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auf einem weiteren Beitrag der Atomwirtschaft - über die bisher diskutierte Brennelementesteuer hinaus.

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Die Bundesregierung ließ am Montag offen, ob Konzerne zusätzlich zur Kasse gebeten werden zum Zwecke der Ökostrom-Förderung. Dies werde im Rahmen des Ende September erwarteten Energiekonzeptes aber diskutiert. In Regierungskreisen hieß es, es gebe noch keine Entscheidung.

FDP-Chef Guido Westerwelle wollte zunächst keine weiteren Abgaben für die Industrie ins Spiel bringen. Später ließ er erklären, dass dies Teil des noch offenen Energiekonzepts sein könne. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Überlegungen jüngst eine Absage erteilt, mit einer weiteren Abgabe einen Großteil der erwarteten zweistelligen Milliardengewinne der Konzerne zu kassieren.

Wichtig: Volumen von 2,3 Milliarden Euro von Industrie

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Atomindustrie werde etwas zahlen müssen über die bisher geplante Brennelementesteuer (bzw. ihre Alternative) von jährlich 2,3 Milliarden Euro hinaus. “Es wird einen solchen Beitrag - ja, auch über die Brennelementesteuer hinaus - geben“, sagte er nach einer CDU-Vorstandssitzung: “Ob der in Form einer Abgabe erhoben wird - dazu will ich mich noch nicht äußern.“

Im Zuge des Energiekonzepts werde über Modalitäten beraten. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten werde mit einem starken Beitrag der Wirtschaft für regenerative Energie verbunden. Ein CDU-Sprecher erklärte, es solle auch eine Vereinbarung mit den Stromkonzernen erreicht werden über einen “substanziellen Beitrag zum massiven Ausbau regenerativer Energien“. Dazu gehörten Investitionen der Unternehmen. Dies betrifft Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Gröhe legte sich wie Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht fest, ob es die Brennelementesteuer als solche oder in Form einer Alternative geben werde. Wichtig sei, dass das Volumen von jährlich 2,3 Milliarden Euro ab 2011 von der Industrie aufgebracht werde.

Koalitionsvertrag: Gewinne sollen von öffentlicher Hand vereinnahmt werden

Westerwelle hatte vor Journalisten erklärt, die Industrie solle nach dem Willen seiner Partei über die 2,3 Milliarden Euro hinaus keine Abgaben für längere Laufzeiten zahlen. Nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums sagte er: “Dies ist auch eine angemessene Beteiligung der Energiewirtschaft an den gesamtgesellschaftlichen Kosten.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Regierung auf, die Verhandlungen mit den Stromkonzernen sofort abzubrechen. Merkel dürfe nicht länger den Eindruck erwecken, die Politik sei erpressbar.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, dass der “wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie“ von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden soll. Mit den Einnahmen sollen auch erneuerbare Energien gefördert werden. Unabhängig davon streben Union und FDP eine “angemessene Beteiligung“ der Industrie an der Sanierung des Atomüll-Lagers an. Im Juni beschloss das Kabinett eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.

Restlaufzeit auf maximal zehn Jahre verlängert

Über eine Brennelementesteuer will die Regierung Ende September entscheiden. Sie werde zwar wie geplant am 1. September im Kabinett vorliegen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Kabinett werde die Steuer aber außerhalb des Haushaltbegleitgesetzes behandeln und nur zustimmend zur Kenntnis nehmen: “Die genaue Ausgestaltung und der Beschluss kommt dann im Kabinett Ende September.“

Seibert sagte, die 2,3 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr würden auf jeden Fall erhoben. Noch würden aber Gespräche auch über andere Mittel als diese Steuer geführt. Mit dem Energiekonzept könnte dann auch klar werden, ob weitere Anstrengungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien gemacht würden - und wer diese unternehme. Eine weitere Beteiligung der Industrie könne ein zweiter Schritt sein.

Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ deutet sich an, dass die Restlaufzeiten um maximal zehn Jahre verlängert werden. Die Branche verlangt mindestens 15 Jahre. Unter Verfassungsexperten des Innen- und des Justiz-Ministeriums setze sich die Auffassung durch, dass Betriebsgenehmigungen der Kraftwerke um höchstens zehn Jahre verlängert werden dürfen, wenn die Bundesregierung den Beschluss unter Umgehung des Bundesrats fassen will.

dpa

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