Verständnis in Berlin für Obama

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (rechts) - hier mit Innenminister Thomas de Maizière - hat Verständnis für US-Präsident Obama.

Berlin - Ein überraschender Schachzug und geteilte Reaktionen: Die Bundesregierung lobt das Abwarten Barack Obamas im Fall Syrien als Besonnenheit. Assads Gegner im Land dagegen meinen, Obamas Zögern spiele dem Regime in die Hände.

Der vorläufige Verzicht auf einen US-Militärschlag gegen Syrien hat in Deutschland Verständnis, bei der syrischen Opposition hingegen Enttäuschung ausgelöst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntag: „Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt.“ Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen das syrische Regime zu erreichen.

Die syrische Opposition beklagte dagegen, die Verzögerung des erwarteten US-Angriffs gebe dem Regime mehr Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. In den vergangenen Tagen seien weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete und auf Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden, erklärte die Nationale Syrische Koalition. Dadurch werde ein Angriff auf rein militärische Ziele deutlich erschwert.

In den USA ist das Echo geteilt: Viele Kongressmitglieder begrüßten die Entscheidung Obamas, sie über einen Angriff entscheiden zu lassen. Es war aber völlig ungewiss, ob es Obama gelingen würde, genügend Abgeordnete und Senatoren auf seine Seite zu ziehen. Laut „New York Times“ sagten republikanische Kongresskreise, wenn die Abstimmung sofort stattfände, würde Obama im von den Konservativen beherrschten Abgeordnetenhaus auf jeden Fall scheitern.

Interviews mit mehr als einem Dutzend Kongressmitgliedern hätten zudem klargemacht, dass die Lage auch im Senat wackelig sei. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. „Obama hat keine Chance, dieses Votum zu gewinnen, wenn er nicht die Mehrheit in seiner eigenen Partei gewinnen kann, und ich bezweifele es, dass er es kann“, sagte der Abgeordnete Tom Cole, einer der führenden Republikaner.

Obamas russischer Widersacher Wladimir Putin äußerte sich am Wochenende zunächst nicht. Im Vorfeld der Rede des US-Präsidenten hatte er die Giftgas-Anschuldigungen der USA gegen Syrien als „absoluten Unfug“ bezeichnet und Washington aufgefordert, die Vorwürfe mit konkreten Beweisen zu belegen.

Keine offizielle Stellungnahme gab es auch von der chinesischen Regierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte, Obama mangele es daheim und weltweit an Unterstützung, nun versuche er, dem geplanten Angriff „die Aura von Legitimität“ zu geben.

In Israel dauerte die erhöhte Alarmbereitschaft ungeachtet der neuen Obama-Strategie an. Verschiedene Raketenabwehrsysteme seien aufgestellt und einsatzbereit, meldete der Rundfunk. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich nicht direkt zu Obama. Er sagte: „Israel ist ruhig und vertraut auf sich selbst.“ Die Bürger wüssten, „dass wir auf jedes Szenario eingestellt sind.“

Die britische Regierung will nach der Abstimmungspleite aus der Nacht zum Freitag kein neues Votum über eine Beteiligung an möglichen Militäraktionen: „Das Parlament hat gesprochen“, sagte Finanzminister George Osborne am Sonntag der BBC. Nach der Rede Obamas am Samstag waren Stimmen laut geworden, wonach die konservativ-liberale Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron einen zweiten Anlauf nehmen sollte, um die Zustimmung des Parlaments einzuholen.

Papst Franziskus forderte am Sonntag erneut eindringlich ein Ende der Gewalt und warnte vor möglichen Militärschlägen. „Es ist niemals der Einsatz von Gewalt, der den Frieden bringt“, sagte Franziskus auf dem Petersplatz in Rom. „Nie wieder Krieg“, rief er den Pilgern zu. Der Pontifex verurteilte auch den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. „Ich sage Euch, dass ich immer noch traurig die schrecklichen Bilder der vergangenen Tage im Kopf und im Herzen habe.“

dpa

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