Verstimmungen zwischen Washington und Kabul

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Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat seine Äußerungen bezüglich einer Manipulation bei der Wahl im Jahr 2009 erklärt. Ein Telefonat mit US-Außenministerin Clinton soll die Wogen glätten.

Washington/Kabul - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat seine Äußerungen bezüglich einer Manipulation bei der Wahl im Jahr 2009 erklärt. Ein Telefonat mit US-Außenministerin Clinton soll die Wogen glätten.

Verstimmung zwischen Washington und Kabul: Die US-Regierung hat entschieden Vorwürfe des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zurückgewiesen, nach denen Ausländer hinter den Manipulationen bei der Wahl im vorigen Jahr stecken sollen. “Die Annahme, dass die internationale Gemeinschaft in irgendeiner Weise für die Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Wahl verantwortlich sein könnte, ist grotesk“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, am Freitag. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, nannte die Äußerungen Karsais “verstörend“.

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Karsai suchte US-Medienberichten zufolge derweil in einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton die Wogen zu glätten. Er habe sich überrascht gezeigt, dass seine Äußerungen Aufregung verursacht hätten, sagte ein US-Regierungsbeamter dem Sender FoxNews. Der Präsident und Clinton hätten zum Ende des Gesprächs aber “Einvernehmen hinsichtlich seiner Bemerkungen erzielt, und wir konzentrieren uns nun darauf, nach vorne zu schauen“.

Karsais Kritik war ungewöhnlich scharf ausgefallen: “Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weit verbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug“, sagte Karsai am Donnerstag. “Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen.

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Nach den Worten Crowleys traf sich der US-Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, am Freitag mit Karsai. Es sei darum gegangen, “zu klären, was er mit dieser Bemerkung meinte“, sagte der US-Außenamtssprecher. Auch Präsidentensprecher Gibbs sagte, nach den Äußerungen sei eine “Klärung“ notwendig. Erst am Sonntag hatte Präsident Barack Obama bei einem Blitzbesuch in Afghanistan von Karsai mehr Anstrengungen gegen Korruption verlangt.

Karsais politisches Image war durch die Betrugsvorwürfe stark angekratzt worden. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte bei der Wahl am 20. August 2009 massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und danach rund ein Drittel der fünf Millionen abgebenden Stimmen für ungültig erklärt.

Parlament unter Druck?

Nun drehte der Präsident den Spieß um und warf ausländischen Beobachtern vor, sie hätten bei der Wahlmanipulation ihre Finger mit im Spiel gehabt. Namentlich machte Karsai den früheren stellvertretende UN-Sondergesandten Peter Galbraith und den Franzosen Philippe Morillon, der Chef der Beobachterkommission der Europäischen Union war, verantwortlich. “Galbraith und Morillon waren das und die Botschaften“, sagte Karsai, ohne Einzelheiten zu nennen.

Bereits am Mittwoch hatte das Parlament in Kabul zudem ein Dekret Karsais von Anfang dieses Jahres gekippt, wonach der Präsident alle Mitglieder der Wahlkommission hätte bestimmen können. Vor allem der Westen hatte das Dekret kritisiert, woraufhin Karsai “Ausländern“ vorwarf, das Parlament unter Druck gesetzt zu haben.

dpa

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