CSU verteidigt Forderungen zum EU-Reformvertrag

“Es muss ein stärkeres Vetorecht geben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
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“Es muss ein stärkeres Vetorecht geben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

München - CSU-Politiker beharren darauf, dass die Bundesregierung generell vor allen Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einholt.

“Es muss ein stärkeres Vetorecht geben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Ansonsten gebe es eine schleichende Aushöhlung der Länder-Interessen, zum Beispiel beim Katastrophenschutz oder dem Asylrecht. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die bayerische Union.

Die CSU-Forderungen hatten bereits am Wochenende erheblichen Unmut ausgelöst. Die Opposition, aber auch Politiker des Koalitionspartners SPD hatten daraufhin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Christsozialen in die Schranken zu weisen und ein Machtwort zu sprechen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in der vergangenen Woche vorerst gestoppt und mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat gefordert. Die Vorstöße aus der CSU gehen über das hinaus, was die Karlsruher Richter angemahnt haben. Der Bundestag will in Sondersitzungen im August und September ein neues Begleitgesetz beraten und beschließen. Anschließend muss dem noch der Bundesrat zustimmen.

Künast sagte der “Frankfurter Rundschau“ (FR/Montag): “Wir dürfen nicht zulassen, dass die CSU mit ihrer europafeindlichen Gesinnung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefährdet.“

Der Vorstoß geht auch der CDU zu weit. “Karlsruhe hat uns Leitplanken auferlegt. Wir dürfen diese aber nicht so eng setzen, dass man die Straße nicht mehr sieht“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der FR. “Wir würden uns selber lähmen, wenn sich ein deutscher Minister vor jeder Entscheidung in Brüssel erst in Berlin ein Plazet einholen müsste. Dann verlieren wir jene Handlungsfähigkeit, die der Lissabon- Vertrag doch gerade fördern soll.“ Er erwarte von der CSU, an einem “brauchbaren Konsens“ mitzuwirken.

Krichbaum mahnte, die Ratifizierung des Reformvertrages zügig abzuschließen. Falls es zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien komme und die Konservativen siegten, drohe ein Referendum über Lissabon. “Dann gibt es für den Bundestag vielleicht bald gar nichts mehr zu begleiten.“

Dagegen sprach sich der CSU-Bundestagsabgeordnete und bayerische JU-Vorsitzende Stefan Müller dafür aus, die Abstimmung über das Begleitgesetz zu vertagen. Die Verabschiedung könne auch noch nach der Bundestagswahl am 27. September erfolgen, ohne dass dadurch das geplante Inkrafttreten der Reform Anfang 2010 gefährdet sei, sagte er.

dpa

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