Merkel, Gabriel, Seehofer

Verwirrung um Dreier-Treffen am Freitag

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Die Union auf Partnersuche: Trifft sich Angela Merkel am kommenden Freitag mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel? Spekulationen um diese Frage sorgen in Berlin aktuell für Verwirrung.

Berlin - Spekulationen um ein Dreiertreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD nur einen Tag nach der geplanten Sondierung von Union und Grünen haben für Verwirrung gesorgt.

CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Montag, dass sich Angela Merkel, er selbst und Sigmar Gabriel an diesem Freitag treffen wollen. Dagegen wiesen CDU und SPD einen Bericht über ein solches Treffen zurück. Mit einem Dreiertreffen an diesem Freitag könnte die Ernsthaftigkeit der Gespräche des Wahlsiegers Union mit den Grünen am Tag zuvor in Zweifel gezogen werden.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die drei Spitzenpolitiker hätten eine Zusammenkunft am Rande der Bundesratssitzung vereinbart. CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Freitag erstmals sondiert und sich zu einer zweiten Sondierungsrunde am 14. Oktober verabredet. Anschließend wollen Merkel und Seehofer rasch klären, ob sie mit SPD oder Grünen über eine Koalition verhandeln wollen.

Die SPD ihrerseits will am 20. Oktober bei einem Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Der Konvent mit seinen rund 200 Delegierten werde auch zusammenkommen, wenn CDU und CSU sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden, betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Über einen Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen dann die rund 470 000 SPD-Mitglieder entscheiden.

Unterdessen geht die Kommunikation der potenziellen Koalitionspartner zu Sach- und Personalfragen über die Medien weiter. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält in den Gesprächen mit der SPD einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn für möglich. Man sei sich einig, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse. Um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden, sagte Gröhe dem RBB-Inforadio.

Die Union setzt sich für regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen ein, auf die sich die Tarifparteien einigen sollen; die SPD dagegen will eine gesetzliche, flächendeckende Regelung. Gabriel hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, „dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann“.

Vor der am Donnerstag anstehenden Sondierung mit den Grünen lobte Gröhe: „Bei den Grünen sehen wir doch eine bemerkenswerte Diskussion über den inhaltlichen Kurs.“ Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: „Bei der großen Koalition ist es sicher gut, daran zu denken, dass sie in unserer Verfassungsordnung eher die Ausnahme sein sollte.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem „Handelsblatt“ (Montag): „Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen.“ Die Union sei allerdings - „Stand heute“ - näher an der SPD als an den Grünen.

Gröhe bekräftigte in der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen.“ Die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Grünen „eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten“. Die Union werde das Gespräch mit „derselben Ernsthaftigkeit“ führen wie mit der SPD.

Unterdessen zeigte sich die SPD bei ihrer Forderung nach Steuererhöhungen kompromissbereit. Nahles hob erneut den offenen Ausgang der Koalitionssondierungen mit der Union hervor. Es gebe keinen Automatismus für eine große Koalition, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Es gehe darum, Inhalte durchzusetzen: „Ob das der Mindestlohn zum Beispiel ist oder ob das die Frage der Begrenzung der Leiharbeit ist.“ Es gebe zudem hohen Investitionsbedarf, etwa für Bildung und Infrastruktur. Die im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen seien „für die SPD kein Selbstzweck“, sagte Nahles. Die Union müsse nun beantworten, wie die Investitionen finanziert werden könnten. Fast wortgleich hatte sich zuvor Gabriel geäußert.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

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Bundestagswahl Angela Merkel
Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allein regieren, braucht sie nach dem Scheitern der FDP einen neuen Regierungspartner. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Am wahrscheinlichsten ist eine neuerliche Koalition mit der SPD. © dpa
Bundestagswahl
Zwischen Union und Grünen sind die Schnittmengen in den Programmen deutlich geringer. © dpa
Bundestagswahl
Ein Regierungsbündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte Merkel schon vor der Wahl ausgeschlossen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Bei welchen Themen kann man sich relativ schnell einigen und bei welchen dürfte es bei Koalitionsverhandlungen besondern haken? © AFP
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-ROT: Relative Überstimmung gibt es zwischen Union und SPD in der Finanzmarkt- und Euro-Rettungspolitik, ebenso bei Themen wie Mütterrente und Mindestrente für Geringverdiener. © dpa
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Auch bei der Frage einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung, bei weiteren Bundeshilfen für Hochschulen und Ganztagsschulen sowie der Vorratsdatenspeicherung gibt es Schnittmengen. Auch ein Kompromiss beim Mindestlohn und anderen sozialen Themen wie Leiharbeit und Werkverträgen scheint möglich. © AFP
Bundestagswahl
Wo es haken könnte: Umstritten sind vor allem die SPD-Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen für Reiche, dem Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht mehr über 60-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und die Einführung von Elementen der Bürgerversicherung zulasten der privaten Krankenversicherungen. Zudem will die SPD das Betreuungsgeld abschaffen. © dpa
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SCHWARZ-GRÜN: Auch wenn die Zeit der ganz tiefen Gräben vorbei ist, seitdem Merkel den Atomausstieg durchgesetzt hat - in den Wahlaussagen finden sich nur wenig wirkliche Schnittmengen. In der Energiepolitik gibt es zwar gemeinsame Ansatzpunkte, aber mit erheblichem Klärungsbedarf. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Wo es bei Verhandlungen besonders haken könnte: Umweltpolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Familienpolitik, Betreuungsgeld, Rüstungsexporte. © dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass Investitionen ohne höhere Abgaben möglich sind. „Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren“, sagte er der „Wirtschaftswoche“.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, stieß mit der wiederholten Reklamation des Finanzministeriums für die SPD parteiintern auf Kritik. Es gehe jetzt um inhaltliche Positionen, nicht um Posten, sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas „Spiegel online“.

dpa

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