Viel Zuspruch für EU-Wasser-Bürgerinitiative

+
Das Bündnis „Right2Water“ hat über eine Million Unterschriften gesammelt

Brüssel - Als erste Bürgerinitiative in der EU will ein Bündnis für Wasser als öffentliches Gut die EU-Kommission unter Berufung auf den Vertrag von Lissabon zum Handeln zwingen.

Das Bündnis „Right2Water“ teilte nach Angaben der Kommission vom Montag mit, es habe mehr als eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten gesammelt. Der Ende 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag sieht eine „Europäische Bürgerinitiative“ vor.

„Right2Water“ betrachtet Trinkwasser als ein Gut, das von öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden müsse. Trinkwasser dürfe nicht den Wettbewerbsregeln des grenzenlosen Binnenmarkts ausgeliefert und die Wasserversorgung dürfe nicht privatisiert werden.

Die EU-Kommission verwies darauf, dass die Unterschriften zunächst geprüft werden müssten. Anschließend habe die Kommission dann drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob und wie sie darauf reagieren werde. Sie ist nicht verpflichtet, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Die Organisatoren haben auch das Recht auf eine Anhörung im Europaparlament.

dpa

Meistgelesen

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 

Kommentare