Vier Bundesländern droht Haushaltsnotlage

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Berlin - Kein Geld mehr in der Kasse: Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat eine drohende Haushaltsnotlage für Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein festgestellt.

Wegen einer drohenden Haushaltsnotlage werden Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein schärfer an die Kandare genommen. Diese vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder müssen ein konkretes Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Das hat der Stabilitätsrat von Bund und Ländern am Montag in Berlin beschlossen. Die Entscheidung war bereits am vergangenen Freitag bekanntgeworden.

Unmittelbare Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltslage bedeutet auch nicht, dass sich die seit langem bekannte prekäre Lage in diesen Problemländern jetzt unerwartet zugespitzt hat. Es drohen auch keine Sanktionen, sollten Vorgaben nicht eingehalten werden.

In den Ländern wurden bereits Sparmaßnahmen ergriffen. Neue Einschnitte sind vorerst nicht geplant. Im Gegenzug erhalten diese vier Länder und Sachsen-Anhalt Finanzspritzen, um die Schuldenbremse einzuhalten und ihre Defizite abzubauen. Dies wird vom Stabilitätsrat geprüft.

dpa

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