Rechtsnationale an der Macht

Orban gewinnt Wahl in Ungarn

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Viktor Orban bleibt der starke Mann in Ungarn.

Budapest - Nach der Parlamentswahl in Ungarn kann Regierungschef Orban weitere vier Jahre mit komfortabler Mehrheit regieren. Eine erneute Zweidrittelmehrheit scheint jedoch fraglich.

Viktor Orban mit Ehefrau Aniko Levai bei der Stimmabgabe am Sonntag.

Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn erwartungsgemäß und deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 90,2 Prozent der Stimmen kam sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest am Sonntagabend mitteilte. Orban steht damit vor einer dritten Amtszeit. Mit 132 von 199 Sitzen im Parlament würde seine Partei den vorläufigen Ergebnissen zufolge aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit um ein Mandat verfehlen. Mit dieser könnte Orban die Verfassung nach Belieben ändern.

Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den Teilresultaten zufolge mit 25,5 Prozent (38 Mandate) rechnen, die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 20,8 Prozent (24 Mandate). Die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen.

Bei der vergangenen Parlamentswahl hatte Fidesz 53 Prozent der Stimmen erhalten, die MSZP 19 Prozent, Jobbik 17 Prozent und die LMP knapp acht Prozent.

„Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen“, sagte Orban am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest. „Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können.“ Der Vorsitzende der zum Mitte-Links-Bündnis gehörigen Partei Együtt 2014 (Gemeinsam 2014), Gordon Bajnai, gestand die Niederlage der Opposition ein. „In dieser Form vermochten wir der Mehrheit der Ungarn kein genügend attraktives Angebot zu unterbreiten“, sagte er.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung hatten sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten beworben.

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den letzten Jahren wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

Die Wähler gaben zwei Stimmzettel ab, einen für die Listenwahl und einen für den Direktkandidaten ihrer Wahl. Das Wahlrecht begünstigt die relativ stimmstärkste Partei. Erstmals waren auch rund 200 000 ethnische Ungarn aus den Nachbarländern wahlberechtigt. Ihre Sympathien gelten mehrheitlich Orban, der ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft ermöglichte, ohne dass sie sich dafür einen Wohnsitz in dem Land nehmen mussten.

Bei den bisher sechs Wahlen seit der demokratischen Wende 1989/90 ist es in Ungarn erst einmal einer Regierung gelungen, nicht abgewählt zu werden. Der links-liberalen Koalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gelang 2006 die Wiederwahl, um vier Jahre später vom Wähler besonders hart abgestraft zu werden. Auch Orban traf 2002 bereits einmal das Schicksal einer Abwahl.

dpa

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