Volksbefragungen: Seehofer bekommt Unterstützung

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden findet auch in den Reihen der CDU Anklang.

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„Wenn es darum geht, dass weitere Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, muss das deutsche Volk befragt werden“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Da sollten wir den Menschen mehr zutrauen, als dies mancher tun möchte.“ Und weiter: „Wir Politiker müssen uns selbst zwingen, unsere Argumente für ein vereinigtes und weiter zusammen wachsendes Europa unter die Menschen zu bringen.“

Seehofer macht sich für eine Grundgesetzänderung stark, um bei grundlegenden politischen Fragen - auch zum Thema Europa und Euro - Volksentscheide möglich oder sogar zur Pflicht zu machen. Dies müsse in ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden, fordert er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies bislang strikt ab, auch viele Abgeordnete der CSU in Bundestag und Europaparlament sind dagegen.

dpa

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