EU-weit gleiches Wahlprogramm

Neue Volt-Partei feiert Traum-Ergebnis bei Europawahl: Wahl-O-Mat war ihretwegen offline

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Das erste Mal bei der Europawahl: Volt tritt mit einem EU-weit deckungsgleichen Programm an.

Die Mitgliedsstaaten haben ein neues EU-Parlament gewählt. Erstmals taucht dabei auch der Name Volt auf. Den Anstoß für diese europaweit zusammenarbeitende Partei gab der Brexit.

Update vom 26. Mai 2019, 21.29 Uhr: Die erste Europawahl scheint für die Volt-Partei sogleich zum riesigen Erfolg zu werden. Die transeuropäische Partei tritt zum ersten Mal an – und wird offenbar gleich mit einem Sitz belohnt. Laut aktuellen Prognosen steht sie bei 0,8 Prozent.

Neue Volt-Partei tritt bei Europawahl an: Wahl-O-Mat war wegen ihr offline

Erstmeldung vom 17. Mai 2019: München - Es sind vier Buchstaben, die für ein besseres, ein mit einer Stimme sprechendes Europa stehen sollen. Volt - so lautet der Name der Partei, die bei der Europawahl 2019 Ende Mai erstmals ins EU-Parlament einziehen will. Zu den Vätern dieser selbsternannten paneuropäischen Partei gehört auch ein Deutscher: Damian Boeselager. „Volt ist eine Partei, die entstanden ist, weil es nicht sein kann, dass die großen Probleme unserer Zeit, die wir eigentlich europäisch lösen müssen, nicht gelöst werden, weil es so starke nationale Tendenzen gibt“, erklärt der 31-Jährige die Beweggründe für die Parteigründung bei Zeit Online.

Den Anstoß für das ambitionierte Projekt gab das aus europäischer Sicht so niederschmetternde Brexit-Votum im Jahr 2016. Gemeinsam mit seinem italienischen Kommilitonen Andrea Venzon - beide absolvierten ihren Master in öffentlicher Verwaltung an der Columbia University in New York - und der in Washington arbeitenden Französin Colombe Cahen Salvador wollte er dem drohenden Zerfall der EU entgegenwirken. Kurz nachdem Großbritannien am 29. März 2017 offiziell den Austritt aus dem Staatenbundbeantragt hatte, wurde Volt ins Leben gerufen.

Volt ist seit dem 3. März 2018 eine nationale Partei in Deutschland

Nur zwei Jahre später sollen bereits 30.000 Europäer der Bewegung folgen. In 31 Ländern ist Volt vertreten - also auch über die EU-Grenzen hinaus. In Deutschland gibt es seit dem 3. März vergangenen Jahres eine nationale Volt-Partei, die erfolgreich gegen die aktuelle Form des Wahl-O-Mat klagte. Zwölf weitere Staaten verfügen ebenfalls über eigene Fraktionen. Volt-Kandidat Tobias Lechtenfeld predigt im Interview mit RP-Online den „Mitmachcharakter“: „Wir sind in Europa in 300 Städten aktiv, allein in Deutschland in 40 Städten.“

Auf diesen gemeinsamen Weg - nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb von Volt - verweist auch die deutsche Homepage der Partei. So setze Volt auf eine „Philosophie des sogenannten Community Buildings“, also großes Engagement von allen Beteiligten in den lokalen Gruppen. Weiter wird Volt als „Bewegung und Partei für ganz Europa“ bezeichnet, der Ansatz sei „paneuropäisch, pragmatisch und progressiv“. Es gehe darum, die „Schwelle zwischen 'der Politik' und 'den Bürgern' so gering wie möglich“ zu halten.

Volt will mindestens 25 Sitze im EU-Parlament ergattern

Dafür stehen Partei-Vize Boeselager und seine Mitstreiter - viele der Volt-Köpfe engagieren sich erstmals in einer Partei. Vorheriger politischer Hintergrund: zumeist Fehlanzeige. Doch die Entwicklung in Europa hat sie aufgeschreckt, lässt sie nicht länger stillhalten. 25 Sitze im EU-Parlament sind das Minimalziel bei dieser Europawahl. „Wir haben nicht nur bei den Jung- und Erstwählern große Zustimmungswerte. Wir haben fast genauso viele Alt-68er wie jugendliche Mitglieder“, betont Lechtenfeld: „Das sind Leute, die sagen: Es war so schwierig, dieses Europa aufzubauen, das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen.“

Volt taucht in Deutschland, Belgien, Bulgarien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden und Spanien auf dem Wahlzettel auf. Die britische Wahlkommission wies die Bewerbung dagegen als unvollständig zurück. Ein Rückschlag, der die Partei aber nicht aufhalten soll: Volt-Chef Venzon tritt in London als unabhängiger Kandidat an.

Volt-Wahlprogramm nennt sich „Amsterdam Declaration“

Das in allen Ländern deckungsgleiche Wahlprogramm nennt sich „Amsterdam Declaration“. Die drei dort aufgelisteten übergeordneten Ziele lauten: die EU reparieren, Europa in ein wirtschaftliches Powerhouse verwandeln und eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft aufbauen. Laut Volt seien diese „visionär und realistisch“.

Genau das fehle in der Parteienlandschaft, wie Boeselager bei Zeit Online erklärt: „Die Parteien überall in Europa versagen, eine gute Vision zu entwickeln, wie es mit Europa weitergeht. Nur die nationalistisch orientierten Parteien haben eine Vision und die ist: zurück zum Nationalstaat.“ Lechtenfeld zieht ein bundespolitisches Beispiel hinzu, um bei RP-Online die Vorzüge von Volt hervorzuheben: „Wir brauchen Parteien wie Volt, um europaweit relevante Themen endlich effizient anzugehen. Aktuell ist es so, als hätten wir im Bundestag 16-mal die CSU, die jeweils nur die Interessen eines Bundeslands vertritt.“

Volt soll neue Energie in Europa symbolisieren

Damit soll nach dem Willen von Volt nun Schluss sein. Die Partei forciert „ein vereinigtes Europa mit einer echten europäischen Demokratie“. Dafür steht auch der Name Volt. Denn die vier Buchstaben sollen die neue Energie in Europa symbolisieren.

In unserem News-Ticker begleiten wir die Europawahl auch im Vorfeld. Die Spitzen der großen Lager trafen sich zu mehreren TV-Duellen, in denen es auch um Kurzstreckenflüge und Klar-Namen in sozialen Netzwerken ging. Über die Umfrageergebnisse zur Europawahl berichten wir in diesem Artikel. Am selben Tag wie die Europawahl findet auch die Bürgerschaftswahl in Bremen statt. In unserem Live-Ticker halten wir Sie dazu auf dem Laufenden. Außerdem können Sie auf merkur.de* einen Kommentar zum Europawahl-Ergebnis von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis lesen und mehr über überraschende Europawahl-Ergebnis von „Die Partei“ erfahren.

mg

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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