Wegen offenen Grenzen

Vorerst keine bayerische Klage gegen den Bund

+
Flüchtlinge warten am Bahnhof in Passau auf einen Sonderzug, der sie zu einer Erstaufnahme-Einrichtung bringen soll.

München - Die Staatsregierung behält sich wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen die Klagedrohung gegen den Bund vor - wird diese aber vorerst nicht in die Tat umsetzen.

Die Klage bleibe eine „Option“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Staatsregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben.

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat jedoch in einem Rechtsgutachten die Meinung der Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Es bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von „Opfern eines Bürgerkriegs“.

dpa

Meistgelesen

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Angela Merkel: So stehen ihre Chancen, Kanzlerin zu bleiben
Angela Merkel: So stehen ihre Chancen, Kanzlerin zu bleiben
Nach Erdogans Drohung: EU bestellt türkischen Botschafter ein
Nach Erdogans Drohung: EU bestellt türkischen Botschafter ein

Kommentare