Nach Boston-Terror

Ministerin gegen mehr Video-Überwachung

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Nach den Terroranschlägen von Boston wies Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen zurück.

Berlin - Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Nach den Terroranschlägen von Boston wies Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen zurück.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor überzogenen Reaktionen: „Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.“

Deutschland habe die Herausforderung nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 insgesamt überzeugend bewältigt, betonte Voßkuhle. Jedenfalls sei dies „weniger hysterisch als in manchen anderen Ländern“ geschehen. Auch seien die Bürger erstaunlich gelassen geblieben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland in derselben Zeitung zurück. „Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden.“ Deutschland verfüge über ausreichende Sicherheitsgesetze, das breite und differenzierte Instrumentarium solle man „nicht kleinreden“, so die Ministerin.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wies im Bayerischen Rundfunk Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Video-Überwachung zurück. „Ich warne vor solchen reflexhaften Forderungen.“ Es komme auf die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen an. Außerdem dürfe der Wert von Video-Aufzeichnungen auch nicht überschätzt werden.

962 Personen aus islamistischen Milieu videoüberwacht

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz laut „Spiegel“ insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Derzeit spähe das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus, schreibt das Magazin unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ demnach in den vergangenen zwölf Jahren 84 Personen per Video überwachen, um terroristische Straftaten zu verhindern oder aufzudecken. Derzeit laufen laut BKA drei Videomaßnahmen.

dpa

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