Voßkuhle wirbt für bürgernahes Europa

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Andreas Voßkuhle macht sich für die Solidarität in Europa stark.

Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Entsolidarisierung in Europa. Europa sei keine Momentaufnahme, so Voßkuhle.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise haben Spitzenvertreter des Staates am Tag der Deutschen Einheit eine Stärkung Europas gefordert. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, und die Präsidentin des Bundesrates, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, warnten am Montag beim zentralen Einheits-Festakt in Bonn vor einer Rückkehr in nationalstaatliches Denken. Beide Festredner hoben ferner das historische Verdienst der ehemaligen DDR-Bürger bei der Überwindung der deutschen Teilung hervor.

Voßkuhle und Kraft betonten bei ihren Reden im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages die europäische Dimension der Wiedervereinigung vor 21 Jahren und forderten ein bürgernahes Europa. In den Sorgen der Menschen angesichts der Finanzkrise einen antieuropäischen Affekt zu sehen, halte er für unberechtigt und sogar gefährlich, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtes. Die europäischen Institutionen dürften sich gegenüber der Kritik ihrer Bürger nicht immunisieren. Über die Zukunft Europas müsse offen und ernsthaft gestritten werden, in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit. “Ohne eine lebendige Demokratie wird Europa nicht weiter wachsen“, betonte Voßkuhle.

Kraft appellierte an die deutsche Politik, die Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubinden. Die Politik müsse acht geben, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdrifte in einen kleinen Teil, der noch Anteil an Politik nehme und eine wachsende Zahl von Bürgern, die mit Politik nichts mehr anfangen können oder wollen. Um dem entgegenzuwirken, müssten auch neue Wege der Beteiligung in Richtung Demokratie 2.0 gegangen werden. Neue Medien, Internet und soziale Netzwerke öffneten auch neue Türen des offenen Austauschs.

Europa ist keine Momentaufnahme

Voßkuhle warnte ferner vor einer Entsolidarisierung in Europa. “Europa lässt sich nicht auf ein einfaches Rechenspiel reduzieren. Man kann hier nicht am Abend eines Tages auf die Kasse drücken und schauen, was habe ich gegeben und was habe ich herausbekommen. Europa ist keine Momentaufnahme“, sagte Voßkuhle. Europa gründe sich auf der historischen Einsicht, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent dauerhaft nur durch einen engen Verbund gewährleistet werden können. “Das gilt in guten wie in schlechten Zeiten“, betonte Voßkuhle.

Auch Kraft mahnte, es wäre ein historischer Fehler, der Versuchung nachzugeben, die Probleme Europas ließen sich durch Rückzug in eine vermeintliche nationale Idylle lösen. “Es gibt diese Idylle schlicht nicht, die vorgegaukelte Wärme der guten alten Zeit, in der nationale Alleingänge möglich schienen“, sagte Kraft. In einer globalisierten Welt ließen sich die deutschen Interessen “gar nicht wirksamer vertreten als im Schulterschluss mit unseren europäischen Freunden“.

Den Ostdeutschen gebührt “ewiger Dank“

Voßkuhle hob in seiner Ansprache das historische Verdienst der Ostdeutschen zur Wiedervereinigung hervor. Den damaligen DDR-Bürgern steht das “alleinige Verdienst zu, uns Deutschen das einzigartige und berauschende Gefühl selbsterkämpfter Freiheit geschenkt zu haben. Dafür gebührt Ihnen ewiger Dank“, sagte Voßkuhle. Kraft betonte, immer mehr Jugendliche könnten heute - Gott sei Dank - mit den Kategorien Ost und West nicht mehr viel anfangen. Für die jungen Leute sei die Einheit längst normal. Das zeige, dass Deutschland wirklich zusammengewachsen sei. Dennoch müssten die Erinnerung und das Andenken an die zahlreichen Opfer müsse wach gehalten werden.

An dem Festakt nahmen auch Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie zahlreiche weitere Politiker von Koalition und Opposition teil. Zuvor hatten sie sich zu einem Ökumenischen Gottesdienst getroffen.

dapd

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