Ukraine-Krise

Neues Kabinett soll in Kiew vorgestellt werden

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Ein Bild des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch ist in Kiew auf eine Dart-Scheibe gepinnt.

Kiew - Der Ukraine steht finanziell am Abgrund. Ohne Interimsregierung wird es jedoch aus dem Westen kein Geld geben. An diesem Mittwoch wollen die neuen Machthaber ihr Kabinett vorstellen.

Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wartet die Ex-Sowjetrepublik weiter auf eine neue Regierung. Die Kandidaten für das neue Kabinett sollen am Mittwochabend in Kiew auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, vorgestellt werden. Das teilte der Politiker Waleri Pazkan von der Partei Udar (Schlag) des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko mit.

Nach Angaben der Partei kommen der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie der reiche Unternehmer und Ex-Außenminister Pjotr Poroschenko für den Posten des Ministerpräsidenten infrage. Die Wahl der neuen Regierung ist für diesen Donnerstag im Parlament angesetzt.

Angesichts der prekären Finanzlage der verschuldeten Ukraine gilt der Posten der Regierungschefs als das schwierigste Amt. Das Land befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten.

Der Internationale Währungsfonds erklärte, zu einem Engagement in der Ukraine bereit zu sein. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Universität Stanford in Kalifornien am Dienstag, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Finanzlage in den nächsten Tagen sehr genau bewerten werde. Der Währungsfonds werde wahrscheinlich in Kürze Unterstützung mit weiteren Experten leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland darum bitte.

„Wir sind bereit, uns zu engagieren“, wird die IWF-Chefin in einem im Internet veröffentlichten Bericht der Universität zitiert. Bevor aber keine Übergangsregierung gebildet ist, kann die Ukraine formal nicht um Hilfe bitten.

Berkut-Bereitschaftspolizei aufgelöst

Derweil wurde am Mittwoch bekannt, dass die Bereitschaftspolizei Berkut aufgelöst wurde. Die Polizisten sind wegen ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste bei der Opposition verhasst. Die Spezialeinheiten seien mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden, teilte der Übergangsinnenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite mit.

Ukraine braucht mehr Geld als gedacht

Was die finanzielle Situation des Landes betrifft, wurde klar, dass die Ukraine wohl weit mehr Geld als bisher gedacht benötigt. Die von Übergangspräsident Alexander Turtschinow genannten 35 Milliarden US-Dollar (rund 25,5 Milliarden Euro) reichten kaum bis Jahresende, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Russland stellte erneut weitere Finanzhilfen für Kiew infrage. Moskau sei „nicht verpflichtet“, die restlichen Mittel aus einem im Dezember vereinbarten 15-Milliarden-Dollar-Paket freizugeben, sagte Vize-Finanzminister Sergej Storschak in Moskau.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine. Dies würde den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte der Finne am Dienstag in Straßburg. „Die EU ist bereit, der Ukraine zu helfen, parallel zu einem (Hilfs-)Programm des IWF“, sagte Rehn.

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Wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte Rehn die Bildung einer neuen Regierung als Bedingung für internationale Hilfe. Ashton erklärte weiter, die neue Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Sie verlangte auch einen mit internationalen Organisationen abgesprochenen Wirtschaftsplan. Die EU-Chefdiplomatin sagte: „Die starken Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland dürfen nicht beschädigt werden.“

Das Außenministerium in Kiew betont unterdessen den Willen zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf eine Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch berichtete, will Kiew nach der Bildung einer neuen Regierung den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen.

Die USA sieht ihr Verhältnis zu Russland durch den Ukraine-Konflikt unterdessen nicht beschädigt. Die Entmachtung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die internationale Reaktion auf die Geschehnisse in dem Land sollten nicht als ein „Westen gegen den Osten“ verstanden werden, sagte US-Außenminister Kerry am Dienstag bei einem Zusammentreffen mit dem britischen Außenminister William Hague in Washington.

Registrierung der Kandidaten begann

Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl begann in Kiew die Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko will antreten. Julia Timoschenko hatte direkt nach ihrer Haftentlassung eine Bewerbung für das Präsidentenamt angekündigt.

Timoschenkos Tochter dankte am Mittwoch der Bundesregierung für ihre Unterstützung. Jewgenija Timoschenko sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, Berlin habe sich "ab dem ersten Tag" für die politischen Gefangenen des am Samstag abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch eingesetzt. Zudem habe die Bundesregierung ihrer unter starken Rückenproblemen leidenden Mutter geholfen, sich behandeln zu lassen, so weit das im Gefängnis möglich gewesen sei.

dpa/afp

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