Waffenexporte: Kirchen kritisieren Regierung

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KSK-Soldat mit G36-Gewehr. Wegen Waffenexporten kritisieren die Kirchen die Regierung.

Berlin - Die Rüstungsexporte aus Deutschland sind nach einer Schätzung 2009 nicht merklich zurückgegangen. Die Kirchen kritisieren aber nicht nur das: Sie halten der Bundesregierung vor, bei den Zahlen zu mauern.

Die Kirchen haben die anhaltenden deutschen Rüstungsexporte angeprangert und der Bundesregierung Verschleierung vorgeworfen. Sie gehen von einem weiter großen Volumen von rund 5,5 Milliarden Euro aus. Schwarz-Gelb gebe die Zahlen aber nicht preis, kritisierten sie am Montag. “Es ist skandalös“, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten. “Wir haben keine zusammengefassten amtlichen Zahlen.“ Die Konferenz warnte davor, dass die Bundeswehrreform den Rüstungsexporten neues Futter gibt. Sie erwartet eine Steigerung der Zahl neuer Rüstungsverträge.

Die Kirchen gingen mit der Bundesregierung bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2010 zu Rüstungsexporten hart ins Gericht. Das Problem liegt nach ihrer Ansicht auf der politischen Ebene. “Die Daten als solche sind da“, sagte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Jüsten wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Federführung habe. Das Ministerium beruft sich darauf, dass die Waffen-Exporte sich nach deutschen und EU-Bestimmungen richten.

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Die GKKE moniert Lieferungen kleiner Waffen in Krisengebiete. Unter den Empfängern sei auch Pakistan. Die Regierung habe nach Zahlen des Waffenregisters der Vereinten Nationen 2009 Exportanträge für 34 401 Kleinwaffen und 9174 leichte Waffen genehmigt, darunter zahlreiche Waffen an Drittstaaten außerhalb von Nato und EU. “Sie gehören nicht in Konfliktregionen“, sagte der evangelische GKKE- Vorsitzende Bernhard Felmberg. Auf der Grundlage der US-Studie “Conventional Arms Transfers to Developing Nations“ gehen die Kirchen von Neuverträgen im Volumen von 3,7 Milliarden Dollar 2009 (2,8 Mrd Euro) aus nach einer Milliarde Dollar 2008.

Die Kirchen haben Befürchtungen für die Reform der Bundeswehr. Wenn die Empfehlungen der Expertenkommission vom Oktober umgesetzt würden, gebe es noch mehr überzählige Waffen, sagte Moltmann. Der Druck der Rüstungsbranche nehme zu. Jüsten warnte: Es dürfe nicht sein, wenn die Bundeswehr ihre Waffen abbaue, dass sie sich wie bei der Nationalen Volksarmee (NVA) in Kurdistan wiederfänden.

Kritik gab es von den Kirchenvertretern auch wegen umfangreicher Waffenlieferungen Deutschlands nach Griechenland, das wegen der Finanzkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Die Bundesregierung müsse auch bei Rüstungsgeschäften mit Bündnispartnern deren wirtschaftliche und politische Folgen in Rechnung stellen, sagte Moltmann.

Der Bundestag wird nach Einschätzung der Kirchen missachtet. Das Parlament müsse wie in Großbritannien oder Schweden stärker an Entscheidungen über die Rüstungsexportpolitik eingebunden werden, um die Regierung zu kontrollieren.

dpa

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