Attacke auf Kauder und Seehofer

Nach Vorwürfen: Trittin greift Union an

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Jürgen Trittin attackiert CSU und CDU.

Köln - Nach heftigen Vorwürfen vonseiten der CDU geht Jürgen Trittin in der Pädophilie-Debatte in die Gegenoffensive. Er attackiert vor allem Volker Kauder und Horst Seehofer.

Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in der Kölner Innenstadt erinnerte der Grünen-Spitzenkandidat am Donnerstag an frühere Versäumnisse der CDU. Noch in den 1990er Jahren hätten sich Unionspolitiker dagegen gestemmt, Vergewaltigungen in der Ehe unter Strafe zu stellen.

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Die Grünen hingegen hätten seit 1981 dafür gestritten, jede Vergewaltigung auch als Vergewaltigung zu bestrafen. Bei der CDU sei das keineswegs so gewesen. „Wir wissen auch noch, wer damals in namentlicher Abstimmung dafür war, dass das weiterhin bloß Nötigung ist: Volker Kauder, heute Fraktionsvorsitzender, Gerda Hasselfeldt, heute Vorsitzende der CSU-Gruppe im Bundestag, Horst Seehofer, heute Ministerpräsident von Bayern, Peter Ramsauer, heute Verkehrsminister. Ich unterstelle diesen vieren, dass sie heute heilfroh sind, dass wir sie damals überstimmt haben.“

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die Grünen haben in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen - das sind die zentralen Forderungen: © dpa
HAUSHALT/STEUERN: auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Reiche mit 1,5 Prozent belastet - erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro; nachfolgend eine Vermögensteuer; Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 Euro - Grundfreibetrag von 8700 Euro (statt 8130 Euro); Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens auf 8,6 Milliarden; Abschmelzen des Ehegattensplittings; Aus für Abgeltungssteuer, progressive Steuer auf Kapitaleinkünfte © dpa
ARBEIT: allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr; gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft © picture-alliance/ dpa
VERKEHR: Tempo 80 auf Landstraßen, Tempo 120 auf Autobahnen, Steigerung des Radverkehr-Anteils bis 2020 auf mehr als 20 Prozent © dpa
FAMILIE UND FRAUEN: Abschaffung des Betreuungsgeldes; gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände © picture alliance / dpa
SOZIALES UND GESUNDHEIT: Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro; Bürgerversicherung für alle mit Beiträgen etwa auch auf Mieten © AP-mzv-mm
UMWELT UND AGRAR: zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete; Subventionierung von Massentierhaltung abschaffen © picture alliance / dpa
WIRTSCHAFT: Schuldenbremse für Banken; Begrenzung der Boni für Unternehmensbosse © dpa
BILDUNG: Jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen und Erwachsenen-Bafög für 200 Millionen Euro. © dpa
ENERGIE: Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030; Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030 © dpa
VERBRAUCHER UND NETZPOLITIK: Schutz gegen überhöhte Dispozinsen und Recht auf eigenes Girokonto; freies Internet für alle - finanziert über einen Unternehmensfonds © picture alliance / dpa
AUSSENPOLITIK: Begrenzung der Rüstungsexporte per Gesetz © dpa
DEMOKRATIE: Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz; Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre © dpa

Trittin war 1981 presserechtlich für ein Kommunalwahlprogramm verantwortlich, das Straffreiheit für gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern forderte. Dies bezeichnete er in Köln erneut als „Fehler“. Die Grünen würden das konsequent aufarbeiten. „Wir haben da nichts zu vertuschen, wir wollen das alles aufdecken“, sagte Trittin.

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